Befristetes Verfahren für Arbeitgebergruppen erneut verlängert

Das Antragsverfahren, das Arbeitgebergruppen einhalten müssen, wird erneut um ein Jahr verlängert. Das Verfahren hätte normalerweise schon am 1. Juli 2015 außer Kraft treten sollen. Durch die zweite Verlängerung kommt wieder ein Jahr dazu, sodass das Verfahren bis zum 1. Juli 2017 läuft. Diese Regelung enthält verschiedene Vorteile, sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmer.

Ausnahme vom Verbot der Arbeitnehmerüberlassung

Wenn Sie Arbeitnehmer einem Dritten überlassen, der die Dienstleistungen dieser Arbeitnehmer nutzt und über sie (oder einen Teil von ihnen) eine Weisungsbefugnis ausübt, die normalerweise von Ihnen selbst ausgeübt wird, ist die Rede von einer Arbeitnehmerüberlassung. Das Überlassen von Personal mit Übertragung der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers ist in Belgien verboten, um damit einhergehende Missbräuche unterbinden zu können. Diesbezüglich gibt es einige gesetzliche Ausnahmen. Das System der Arbeitgebergruppierung ist einer dieser Ausnahmefälle.

Die Gruppierung von Arbeitgebern ist ein System, das mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern gestattet, sich zusammenzutun und einen oder mehrere Arbeitnehmer einzustellen, um diese(n) abwechselnd oder gleichzeitig bei jedem der Mitglieder der Arbeitgebergruppe (die Nutzer) arbeiten zu lassen. Die Beschäftigung - die Teilzeitarbeit - teilen sich die Mitglieder der Gruppe auf. In diesem Zusammenhang wird mitunter auch von Co-Sourcing oder dem Teilen von Arbeitnehmern gesprochen.

Der Arbeitnehmer hat einen Arbeitsvertrag mit der Arbeitgebergruppe. Die Gruppe ist sein alleiniger Arbeitgeber und überlässt den Arbeitnehmer den Unternehmen, die der Gruppe angehören. Durch einen weiteren Vertrag in Bezug auf die Modalitäten der Überlassung verpflichtet sich jedes nutzende Unternehmen der Gruppe.

Genehmigung des Arbeitsministers

Weil das System der Arbeitgebergruppierung vom Verbot der Arbeitnehmerüberlassung abweicht, müssen die Arbeitgeber, die sich in einer Arbeitgebergruppe gruppieren wollen, vorher eine Genehmigung des Arbeitsministers beantragen. Das Modellformular steht auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung zur Verfügung. Der Antrag muss per Einschreiben eingereicht werden.

Der Minister teilt der Arbeitgebergruppe seine Entscheidung innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen nach dem Eingang eines Gutachtens, das ein paritätischer Ausschuss des Nationalen Arbeitsrats (NAR) über den Antrag abgibt, per Einschreiben mit.
Der Genehmigungsbescheid tritt am dritten Werktag nach dem Versand dieses Einschreibens in Kraft.

Der Minister legt die Dauer der Genehmigung fest und bestimmt den zuständigen paritätischen Ausschuss, unter welchem die Arbeitnehmer der Arbeitgebergruppe ressortieren.
Der Minister kann die Genehmigung zurückziehen, wenn die Arbeitgebergruppe die Bedingungen nicht erfüllt.

Die Genehmigungsanträge können vorläufig nur bis zum 30. Juni 2017 eingereicht werden. Danach wird das System bewertet. Dies ist schon das zweite Mal, dass das System, das eigentlich befristet gedacht war, verlängert wird. Das befristete System war eingeführt worden, um den Sozialpartnern im NAR die Zeit zu verschaffen, um das System der Arbeitgebergruppierungen zu reformieren, indem ein Manteltarifvertrag bzw. Rahmen-KAA u. a. über den zuständigen paritätischen Ausschuss für die Arbeitgebergruppierung und darüber, welcher Lohn dem Arbeitnehmer bezahlt werden muss, abgeschlossen wird. Weil die Verhandlungen zu Beginn dieses Jahres noch nicht abgeschlossen waren, baten die Sozialpartner den Arbeitsminister um eine Verlängerung des Systems.
Die Genehmigungen, die am 1. Juli 2017 vorliegen, bleiben nach diesem Datum allerdings in Kraft.

Anwendungsbedingungen

Eine Arbeitgebergruppe kann in der Form einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht oder als eine wirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft gegründet werden, deren alleiniger Gesellschaftszweck die Überlassung von Arbeitnehmern an die Mitglieder der Gruppe ist.
Die Mitglieder der Gruppe haften solidarisch für die steuerlichen und sozialrechtlichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten und den überlassenen Arbeitnehmern.
Die Gruppe darf einem Benutzer im Fall eines Streiks oder einer Aussperrung bei diesem Benutzer keine Arbeitnehmer überlassen.

Für alle Profile und Berufe

Im Gegensatz zu früher kann eine Arbeitgebergruppe jeden möglichen Arbeitnehmer einstellen. Die Zielgruppe ist nicht mehr auf schwierig zu vermittelnde Arbeitnehmer wie langfristig nicht arbeitende Arbeitsuchende, Bezieher eines Existenzminimums oder Berechtigte finanzieller Sozialhilfe beschränkt.
Die eingestellten Arbeitnehmer müssen einen schriftlichen Arbeitsvertrag auf unbefristete Zeit, auf befristete Zeit oder für einen bestimmten Auftrag schließen. Auch Teilzeitverträge sind möglich.

Verpflichtungen für die Nutzer

Der Vertrag zwischen der Arbeitgebergruppe und dem Nutzer muss schriftlich geschlossen werden, bevor der Arbeitnehmer dem Nutzer überlassen wird.
Dieser Vertrag bestimmt die Dauer der Überlassung, die innerhalb der Grenzen der Genehmigung des Ministers verlängert werden kann.
Während der Dauer der Überlassung ist der Nutzer für die Anwendung der Regeln in Bezug auf die Arbeitsvorschriften und den Arbeitsschutz verantwortlich.

Nutzen für Unternehmen und Arbeitnehmer

Das System der Arbeitgebergruppierung enthält verschiedene Vorteile:

die Unternehmen können gemeinsam Personal einstellen statt jedes getrennt, was aufgrund finanzieller Gründe und/oder bestimmter Arbeitsaufgaben schwierig sein kann;

die administrativen Aufgaben werden zwischen den Mitgliedern der Gruppierung verteilt;

der Personalbedarf wird gebündelt;

schwierig zu vermittelnde Arbeitnehmer können sich durch dieses System ihrer schwierigen Lage entziehen.