Wegweiser durch die Modalitäten des bezahlten Bildungsurlaubs

Während des Bildungsurlaubs des Arbeitnehmers werden dessen Bezüge vom Arbeitgeber fortgezahlt. Diese Bezüge werden allerdings begrenzt. Nach der Fortbildung wird dem Arbeitgeber ein Pauschalbetrag rückerstattet. Unter der föderalen Regelung mussten die Erstattungsanträge spätestens am 30. Juni des folgenden Schuljahres eingereicht werden. Inzwischen sind jedoch regionale Regelungen und Fristen zu berücksichtigen. Die Regionen sind bereits seit dem 1. Juli 2014 für den bezahlten Bildungsurlaub zuständig.

Allgemeine Gehaltsobergrenze für das Schuljahr 2016-2017

Arbeitnehmern, die Bildungsurlaub nehmen, wird ihr normales Gehalt fortgezahlt. Das Gehalt wird allerdings auf einen Betrag begrenzt, der - im Prinzip - jährlich vom Verbraucherpreisindex abhängig gemacht wird. Auch wenn die Regionen seit der sechsten Staatsreform für den bezahlten Bildungsurlaub zuständig sind (Regelung, Kontrolle, Zulassungen, Ausbildungen ...), gilt dies nicht für die arbeitsrechtlichen Aspekte und die Regelungen in Bezug auf die soziale Konzertierung. Die Feststellung des Höchstbetrags des Bezugsgehalts bezieht sich auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und es geht um eine Bestimmung des Gehalts. Dieser Aspekt ist eine föderale Befugnis geblieben.

Die allgemeine Gehaltsobergrenze wird für das Schuljahr 2016-2017 auf 2.815 Euro festgelegt (= das höchste zu zahlende Gehalt für einen Vollzeitarbeitnehmer). Das ist eine Zunahme um 55 Euro im Vergleich zum vorigen Schuljahr (2.760 Euro). Für die schon bezahlten Stunden müssen die Arbeitgeber die Differenz nachzahlen.

Wann und wo einen Erstattungsantrag einreichen?

Arbeitgeber können jährlich eine pauschale Erstattung für die Stunden bezahlten Bildungsurlaubs erhalten, den ihre Arbeitnehmer in Anspruch genommen haben. Sie (oder das Sozialsekretariat) reichen den Erstattungsantrag für sämtliche Arbeitnehmer, die Bildungsurlaub nehmen, in einem einzigen Antrag per Post und frühestens nach dem Ende des Schuljahrs ein. Zu beachten: das Postdatum ist entscheidend.

Die Erstattungsanträge müssen bei der Region eingereicht werden, in der das Unternehmen niedergelassen ist. Wenn das Personal über Niederlassungen in mehreren Regionen verteilt ist, kann kein gemeinsamer Antrag unter dem Namen des Gesellschaftssitzes eingereicht werden. Der Antrag darf allerdings pro Region globalisiert werden.

Flämische Region

Für das Schuljahr 2015-2016 ist der Abgabetermin für die Erstattungsanträge schon vorbei (31. Dezember 2016).
Für das Schuljahr 2016-2017 müssen die Erstattungsanträge spätestens am 31. Dezember 2017 per Post eingereicht sein.
Postanschrift: Departement Werk en Sociale Economie, Betaald Educatief Verlof, Koning Albert II-laan 35 bus 20 in 1030 Brussel.

Brüsseler Hauptstadtregion

Die Anträge für das Schuljahr 2015-2016 müssen spätestens am 30. Juni 2017 eingereicht werden (Schuljahr 2016-2017: bis zum 30. Juni 2018). Der Antrag muss schließlich nach Ablauf des Schuljahrs eingereicht werden, frühestens am 1. September und spätestens am 30. Juni des Kalenderjahres, welches auf das Jahr folgt, in welchem das Schuljahr zu Ende gegangen ist.
Postanschrift: Brussel Economie en Werkgelegenheid, Directie Werkgelegenheidsbeleid, Betaald educatief verlof, Kruidtuinlaan 20 in 1035 Brussel.

Wallonische Region

Für das Schuljahr 2015-2016 müssen die Antragsunterlagen spätestens am 30. Juni 2017 eingereicht werden.
Ab diesem Schuljahr wird die Frist um drei Monate gekürzt. Der Abgabetermin für das Schuljahr 2016-2017 ist demnach der 31. März 2018.
Postanschrift: FOREM, Congé-éducation payé, Boulevard Tirou 104 in 6000 Charleroi.

Deutschsprachige Gemeinschaft

Die Einreichungsfrist für die deutschsprachige Gemeinschaft endet weiterhin (?) spätestens am 30. Juni des folgenden Schuljahres. Die Postanschrift für die Erstattungsanträge lautet: Ministerium der DG, Fachbereich Ausbildung und Unterrichtsorganisation, Gospertstraße 1 in 4700 Eupen.

Erstattungsantrag nach dem spätesten Einreichungsdatum

Nur wenn Sie beweisen können, dass der vollständige Erstattungsantrag (gemeinsame Forderung, Einzelaufstellungen, Originale der Bestätigungen der Anmeldung und der regelmäßigen Anwesenheit des Arbeitnehmers) innerhalb der festgelegten Frist versandt wurde, kann eine negative Entscheidung revidiert werden. Ein Einschreiben wird als ausreichender Beweis akzeptiert.

Zeitraum der Rückzahlung

Wenn der Erstattungsantrag genehmigt worden ist, erhalten Sie eine Nachricht von der regionalen Behörde. Bis zur effektiven Rückzahlung müssen Sie mit einer Mindestfrist von drei Monaten ab der Genehmigung rechnen.

Sie erhalten pro genehmigter Stunde bezahlten Bildungsurlaubs einen Pauschalbetrag. Dieser Pauschalbetrag wird von den Regionen festgelegt (21,30 Euro pro Stunde).