Verbringung von Waren in einen anderen Mitgliedstaat: gelockerte Umsatzsteuer-Formalitäten

Der europäische Gerichtshof äußert sich in neueren Urteilen zunehmend flexibler in Bezug auf formale Bedingungen. Dadurch können Steuerpflichtige, wenn sie die materiellen Bedingungen erfüllen, eine Umsatzsteuerbefreiung nutzen, auch wenn sie nicht alle formalen Bedingungen erfüllt haben. Es ist also nicht mehr eine Katastrophe, wenn nicht das richtige Formular ausgefüllt wurde, oder wenn nicht alle Angaben (korrekt) ausgefüllt wurden. Aber was bedeutet das nun genau für die Verbringung'. Eine kurze Analyse.

Die Verbringung

Es wird von einer Verbringung gesprochen, wenn eine Ware von einem Steuerpflichtigen (oder für seine Rechnung) für seine betrieblichen Zwecke in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union befördert oder versandt wird.

Solch eine Verbringung wird mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung und einer innergemeinschaftlichen Erwerbung gleichgesetzt. Das heißt, dass eine Verbringung, was die Umsatzsteuer anbelangt, auf dieselbe Weise behandelt wird. In dem Mitgliedstaat, in dem sich der Gegenstand vor der Verbringung befand, handelt es sich um eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung, während im Zielland ein versteuerter innergemeinschaftlicher Erwerb stattfindet.

Bedingungen für die Umsatzsteuerbefreiung

Um eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung und damit auch eine Verbringung vornehmen zu können, müssen einige Bedingungen erfüllt werden.
Zunächst muss die Ware tatsächlich von Belgien aus in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union befördert oder versandt werden. Die Beförderung darf vom steuerpflichtigen Verkäufer oder vom Kunden oder für ihre Rechnung erledigt werden. Wenn die Beförderung durch eine folgende Person oder für deren Rechnung erfolgt (Kunde des Kunden in einer Verkaufskette), gibt es keine Steuerbefreiung.
Zweitens muss der Kunde selbst auch umsatzsteuerpflichtig sein. Er tätigt schließlich in seinem Land (in welchem die Lieferung ankommt) einen versteuerten innergemeinschaftlichen Erwerb.

Formale Bedingungen

Sehr wichtig ist, dass auch formale Bedingungen erfüllt werden müssen. Die Beförderung oder der Versand außerhalb Belgiens müssen mit Bescheinigungen belegt werden können. Seit dem 1. Juli 2016 akzeptiert das belgische Finanzamt, dass dies mit einem vereinfachten Dokument belegt wird, der Gelangensbestätigung. Der Steuerpflichtige muss eine Bescheinigung erstellen, auf der er unter anderem die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Abnehmers angeben muss. Die Mitteilung dieser UID-Nummer ist schließlich ein Beweis, dass die Verbringung für die Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit des Umsatzsteuerpflichtigen erfolgt ist und dass dieser als solcher im Zielland auftritt. Mit anderen Worten: der Steuerpflichtige kann mit dieser formalen Bedingung nachweisen, dass die materielle Bedingung erfüllt worden ist.

Flexible Haltung des Europäischen Gerichtshofs

Auch der Gerichtshof verhält sich inzwischen flexibler im Hinblick auf die formalen Umsatzsteuerverpflichtungen. Das Gericht legt mehr Wert auf die materiellen Bedingungen. Wenn diese materiellen Bedingungen für die Erwirkung der Steuerbefreiung erfüllt sind, muss die Befreiung gewährt werden. Sogar wenn der Steuerpflichtige nicht alle formalen Bedingungen erfüllt hat, z. B. wenn er nicht alle erforderlichen Angaben auf der von ihm ausgestellten Bescheinigung aufgeführt hat. Die Mitteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummer ist für den Gerichtshof praktisch keine wesentliche Bedingung, um eine innergemeinschaftliche Verbringung von der Steuer zu befreien. Die reine Tatsache, dass diese formale Bedingung nicht erfüllt wurde, kann also kein Grund für eine Ablehnung der Steuerbefreiung sein.

Was nun?

Der Gerichtshof zeigt sich flexibel, aber das heißt nicht, dass die formalen Bedingungen überhaupt nichts mehr bedeuten. Wenn durch die Nichteinhaltung der formalen Bedingung nicht mehr kontrolliert werden kann, ob diese materielle Bedingung erfüllt worden ist, kann die Steuerbefreiung nicht gewährt werden. Außerdem gilt die flexible Haltung auch nicht für Steuerpflichtige, die vorsätzlich betrügen.

Konsequenzen für belgische Steuerpflichtige?

Das Urteil des Gerichtshofs wurde in einem deutschen Fall gefällt. Auch in Belgien wird die Argumentation des Gerichtshofs verwendet werden können.