Reform des Gesellschaftsrechts: kein Unterschied mehr zwischen zivilrechtlichen und Handelsgesellschaften

Bei der Reform des Gesellschaftsgesetzbuches vom 7. Mai 1999 geht es um Vereinfachung, Flexibilisierung und Anpassung an europäische Entwicklungen. Über diese einschneidende Reform ist das letzte Wort noch lange nicht geschrieben. Heute beschäftigen wir uns mit der Abschaffung eines der Grundprinzipien aus unserem Gesellschaftsrecht: des Unterschieds zwischen zivilrechtlichen und Handelsgesellschaften.

Struktur des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen

Wir beginnen unseren Beitrag mit einer Übersicht über die Struktur des neuen Gesetzbuches. Das neue Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen (GGV) wird in Teilen und Büchern aufgebaut:
Teil 1: allgemeine Bestimmungen (Bücher 1 bis 3)
Teil 2: Gesellschaften (Bücher 4 bis 8)
Teil 3: Vereinigungen und Stiftungen (Bücher 9 bis 11)
Teil 4: Restrukturierung und Umwandlung (Bücher 12 bis 14)

Teil 5 über die europäischen Rechtsformen wird erst später in das neue Gesetzbuch integriert. Für die Europäische Gesellschaft (SE) und die Europäische Genossenschaft (SCE) wird also unser bisheriges Gesetzbuch vorläufig in Kraft bleiben.

Zivilrechtliche versus Handelsgesellschaften

Ein wichtiger Schwerpunkt der Reform ist eine Vereinfachung unseres Gesellschaftsrechts durch die Abschaffung mehrerer Gesellschaftsformen. Wir listen die Formen, die verschwinden, noch einmal auf: stille und temporäre Handelsgesellschappen, wirtschaftliche Arbeitsgemeinschaften, Landwirtschaftsgesellschaften, Ein-Personen- und Starter-GmbH, Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung (Gen.mubH) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA).

Neben der Abschaffung der erwähnten Gesellschaftsformen wird auch der Unterschied zwischen zivilrechtlichen und Handelsgesellschaften verschwinden.

Artikel 3 des heutigen Gesellschaftsgesetzbuches lautet:
Die Gesellschaften unterliegen den Vereinbarungen der Parteien, dem Zivilrecht und, wenn sie kommerzieller Art sind, den besonderen Handelsgesetzen (§ 1).
Die zivilrechtliche oder kommerzielle Art einer Gesellschaft wird durch ihren Zweck bestimmt (§ 2).
Dies gilt selbst dann, wenn in den Satzungsbestimmungen vorgesehen ist, dass die Gesellschaft nicht mit dem Ziel gegründet worden ist, den Gesellschaftern einen mittelbaren oder unmittelbaren Vermögensvorteil zu verschaffen (§ 3).
Zivilrechtliche Gesellschaften in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft sind Gesellschaften mit zivilrechtlichem Zweck, die, ohne ihre zivilrechtliche Art zu verlieren, die Rechtsform einer Handelsgesellschaft angenommen haben, um Rechtspersönlichkeit zu erlangen. Sie besitzen nicht die Kaufmannseigenschaft (§ 4).

Dieser Unterschied ist durch die Einführung und Vereinheitlichung des Unternehmensbegriffs im Wirtschaftsgesetzbuch und die geplante Reform des Handelsgerichts und Umwandlung zum Unternehmensgericht veraltet (sprich überholt). Dadurch wird der Unterschied zwischen zivilrechtlichen und Handelstätigkeiten verschwinden. Der Begriff Kaufmann/Händler wird durch den Begriff Unternehmen ersetzt.

Artikel 1:1 des GGV besagt:
Eine Gesellschaft wird durch einen Rechtsakt von einer oder mehreren Personen gegründet, Gesellschafter genannt, die einen Anteil einbringen. Sie hat ein Vermögen und den Zweck, eine oder mehrere bestimmten Tätigkeiten auszuüben. Sie hat das Ziel, den Gesellschaftern einen mittelbaren oder unmittelbaren Vermögensvorteil zu verschaffen.

Konsequenz

Die Konsequenz der Abschaffung des Unterschieds zwischen zivilrechtlichen und Handelsgesellschaften ist, dass sowohl Gesellschaften als auch Vereinigungen, wenn sie eine wirtschaftliche Aktivität ausüben und Gewinne anstreben, als Unternehmen eingestuft werden. Vereinigungen und Stiftungen müssen ihren Gewinn allerdings in einen gemeinnützigen Zweck investieren.
Zivilrechtliche Gesellschaften mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit wie Freiberufler werden also dem Unternehmensrecht und insbesondere dem Insolvenzrecht unterworfen. Das bedeutet, dass Freiberufler für zahlungsunfähig erklärt werden können.

Zeitplan

Der Vorentwurf des Gesetzes zur Einführung eines neuen Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen ist dem Ministerrat zur zweiten Lesung vorgelegt worden. In den kommenden Monaten wird der Entwurf dem Parlament vorgelegt. Wir erwarten, dass er im ersten Halbjahr 2018 verabschiedet wird. Die Veröffentlichung des neuen Gesetzbuchs im Belgischen Staatsblatt ist für den Herbst 2018 geplant.

Neuesten Berichten zufolge (und unter Vorbehalt) soll das GGV für neue Gesellschaften sofort bei der Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft treten (sprich 10 Tage nach der Veröffentlichung). Eine Gesellschaft kann ab dann auch nicht mehr in eine abgeschaffte Rechtsform umgewandelt werden.
Für bereits bestehende Gesellschaften soll das GVV am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Bei der nächsten Gelegenheit muss die Satzung angepasst werden. Unternehmen mit verschwindenden Rechtsformen müssen spätestens 10 Jahre nach dem Inkrafttreten ihre Rechtsform anpassen. Sie unterliegen weiterhin dem heutigen Gesetzbuch, unter Ausnahme aller zwingenden Bestimmungen.