Goodbye Privacy-Kommission, welcome Datenschutzbehörde

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, hat auch Folgen für unsere Privacy-Kommission. Diese Kommission wird in die Datenschutzbehörde umgewandelt, um alle Bedingungen der DSGVO zu erfüllen.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016 sorgt für eine Reihe neuer Regeln für die Verarbeitung, Verwaltung und Speicherung von personenbezogenen Daten. Ab 25. Mai 2018 muss jedes belgische Unternehmen, das Daten von EU-Bürgern sammelt, diese neue Datenschutzregelung einhalten (siehe nachstehend unseren Beitrag, der im Oktober 2017 erschienen ist).

Diese europäische Datenschutzverordnung verpflichtet die Mitgliedsstaaten auch, Datenschutzbehörden in Übereinstimmung mit dieser DSGVO zu gründen. Um diese Verpflichtung zu erfüllen, hat unser Land beschlossen, die bisherige Kommission zum Schutz des Privatlebens (die Privacy-Kommission, die im Rahmen des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten vom 8. Dezember 1992 gegründet wurde) zu reformieren. Die Privacy-Kommission erhält eine neue Bezeichnung, die ihre Aufgaben besser wiederspiegelt: Datenschutzbehörde bzw. Aufsichtsbehörde für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

Beraten + betreuen und kontrollieren

Während unsere Privacy-Kommission ein reines Beratungsgremium für die Bereiche Privacy und Datenschutz ist, wird die Datenschutzbehörde über viel weiterreichende Befugnisse verfügen und auch Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse erhalten. Die vier Arten von Befugnissen der Datenschutzbehörde sind:

Informierung und Beratung von Privatleuten, Datenverarbeitungsbeauftragten und Entscheidungsträgern über die Datenschutzgesetzgebung, sodass sie die Gesetze einhalten können bzw. dafür sorgen können, dass sie eingehalten werden;

Betreuung der Datenverarbeitungsbeauftragten und ihrer Mitarbeiter bei der Anwendung der in der DSGVO vorgesehenen Präventionstools, wie Zertifizierung, Einhaltung von Verhaltenskodizes, Einschaltung eines Data Protection Officer;

Kontrolle der Datenverarbeitungsbeauftragten und ihrer Mitarbeiter durch einen speziellen Inspektionsdienst;

Sanktionierung mit Warnungen und finanziellen Sanktionen, abgestimmt auf den jeweiligen Ernst der Situation.

Neue verschlankte Struktur mit sechs Organen

Die sektoralen Komitees der Privacy-Kommission, die für die Genehmigung des Zugangs zu bestimmten Datenbanken, wie dem Einwohnerregister, zuständig sind, werden abgeschafft. Künftig wird ein Beamter mit der Aufgabe beauftragt, die Anträge zu verwalten.
Die neue Behörde besteht aus sechs Organen, jeweils mit besonderen Befugnissen.

1. Das Direktorium bestimmt unter anderem die allgemeine Politik der Datenschutzbehörde, erstellt einen strategischen Plan, legt die Prioritäten fest und nimmt eine Hausordnung an. Mitglieder des Direktoriums sind die Leiter der anderen Organe.

2. Das allgemeine Sekretariat kümmert sich vor allem um die täglichen unterstützenden Aufgaben der Behörde (z. B. Kommunikation, Informatik, HR).

3. Die Erstinstanz übernimmt alle Erstinstanzaufgaben der Aufsichtsbehörde. Diese Abteilung ist der Ansprechpartner für die externen Stakeholder, wie die Bürger, die Verarbeitungsbeauftragten und die Verarbeiter, bei der Annahme und Bearbeitung von Reklamationen und Anträgen.

4. Das Wissenszentrum berät und empfiehlt in allen Angelegenheiten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten und erteilt Empfehlungen zu den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen, die sich auf die Verarbeitungen von personenbezogenen Daten auswirken können.

5. Der Inspektionsdienst ist das Ermittlungsgremium, das aus einem Generalinspektor und mehreren Inspektoren besteht. Jeder - sowohl natürliche Personen, juristische Personen, Vereinigungen oder Einrichtungen - kann schriftlich, mit Datum versehen und unterzeichnet, eine Reklamation oder einen Antrag einreichen. Das ist kostenlos.

6. Die Schlichtungskammer ist das administrative Schlichtungsorgan, das korrigierende Maßregeln oder finanzielle Sanktionen auferlegen kann (vgl. das Kartellkollegium beim belgischen Kartellamt und die Sanktionskommission der belgischen Aufsichtsbehörde für die Finanzdienstleister und -märkte).

Die Datenschutzbehörde wird außerdem von einem Reflexionsrat unterstützt (neu), der unverbindliche Empfehlungen abgibt.
Die Mandate sind künftig auf höchstens zwei Amtszeiten von sechs Jahren beschränkt. Bei der vorzeitigen Niederlegung eines Mandats muss das Abgeordnetenhaus Kamer ein besonderes Verfahren einhalten.

Reklamationen, Anträge und Ermittlungen

Zulässige Reklamationen werden von der Erstinstanzstelle der Schlichtungskammer übermittelt. Zulässige Anträge behandelt die Erstinstanzabteilung selbst.  Ein Antrag wird weit interpretiert (z. B. ein Antrag auf Informierung, ein Vermittlungsantrag usw.). Wenn keine gütliche Einigung erreicht werden kann, kann der Antrag in eine Reklamation umgewandelt werden.

Die Ermittlungsmöglichkeiten des Inspektionsdienst erstrecken sich auf die Möglichkeit, bei einer ernsten, unmittelbaren schwierig wiederherstellbaren Benachteiligung vorläufige Maßnahmen aufzuerlegen (Anordnung zur vorläufigen Aussetzung, Beschränkung oder Einfrierung der Datenverarbeitung), die Einholung von Informationen, die Identifikation von Personen, die Anhörung, die schriftliche Befragung, Ermittlungen vor Ort, die Einsichtnahme in das Informatiksystem und das Kopieren der darin gespeicherten Daten, die Beschlagnahme und die Versiegelung. Nachdem die Ermittlungen abgeschlossen sind, kann der Vorgang an die Schlichtungskammer weitergeleitet werden oder bei einem strafrechtlichen Verstoß der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, er kann geschlossen werden oder einer Datenschutzbehörde eines anderen Mitgliedsstaats übergeben werden.

Die Schlichtungskammer wird bei der Bearbeitung einer Beschwerde über die Erstinstanz eingeschaltet, wenn eine betroffene Partei gegen Maßnahmen der Inspektionsstelle in höhere Berufung geht oder wenn der Inspektionsdienst seine Ermittlungen abgeschlossen hat. Bevor sie einen Beschluss in der Sache fasst, kann die Schlichtungskammer beim Inspektionsdienst noch eine (ergänzende) Ermittlung beantragen.
Die Schlichtungskammer hat die Wahl zwischen einer relativ schnellen lichten Prozedur oder einem gründlichen Verfahren mit mehr Möglichkeiten wie die Auferlegung von korrigierenden Maßnahmen (z. B. Verarbeitung anpassen, einfrieren, einschränken oder verbieten), Konventionalstrafen und Verwaltungsbußgelder. Gegen den Beschluss der Schlichtungskammer kann Berufung beim Marktgerichtshof eingelegt werden. Der Marktgerichtshof ist eine spezialisierte Kammer beim Berufungsgericht von Brüssel, dass die Berufungen gegen Entscheidungen von Marktregulatoren wie der Kartellbehörde und der Finanzmarktaufsichtsbehörde bearbeitet.