Registrierkassensystem: Rundschreiben soll Unklarheiten beseitigen

Das Registrierkassensystem, im Volksmund mitunter auch weiße Kasse genannt, ist im Hotel- und Gaststättengewerbe inzwischen schon seit einer Weile obligatorisch. Trotzdem gibt es noch einige Unklarheiten. Schwierig bleibt der Unterschied zwischen der Lieferung von Speisen und Getränken und der Verrichtung einer Catering- oder Restaurantdienstleistung.

Warum ist der Unterschied wichtig?

Wenn ein Steuerpflichtiger Speisen und Getränke verkauft (an einen Konsumenten), kann diese Tätigkeit auf zweierlei Weise betrachtet werden: (1.) als Lieferung einer Ware oder (2.) als Verrichtung von einer Restaurant- oder Cateringdienstleistung.

Warum ist der Unterschied wichtig?

Mehrwertsteuersatz: bei der Verrichtung von Catering- oder Restaurantdienstleistungen beträgt die Mehrwertsteuer 12 % auf die Speisen und 21 % auf die Getränke, bei einer Lieferung einer Ware (Lebensmittel) ist meistens der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 6 % fällig.

Lokalisierungsregeln: der Ort, an dem die Tätigkeit stattfindet, und der, an dem die Mehrwertsteuer fällig ist.

Für die weiße Kasse ist es von Bedeutung, zu beurteilen, ob die Umsatzschwelle in Höhe von 25.000 Euro erreicht wird. Ein Steuerpflichtiger, der unter diesem Betrag bleibt, braucht die weiße Kasse nicht zu verwenden.

Ausgabe von Speisen und Getränken geschieht beim Steuerpflichtigen selbst

Das Rundschreiben spricht von „einem Raum“ des Steuerpflichtigen. Das kann sowohl drinnen als auch draußen sein. Der Raum braucht kein Eigentum des Steuerpflichtigen zu sein, auch ein gemieteter Raum zählt.

Wenn der Steuerpflichtige einen Raum drinnen hat, in welchem die Kunden die Infrastruktur verwenden und ihre Mahlzeit vor Ort verzehren, handelt es sich um eine Restaurantdienstleistung. Es spielt keine Rolle, ob dort nur Standardspeisen erhältlich sind, ob die Einrichtung vorübergehend oder beweglich ist oder wie komfortabel die Einrichtung ist ...

Wenn die Kunden die Speisen und Getränken draußen zu sich nehmen, kann ebenfalls von einer Restaurantdienstleistung die Rede sein. Aber nur, wenn der Betreiber ein oder mehrere (Steh)Tische oder eine ausklappbare Theke bereitstellt und außerdem mindestens noch eine zusätzliche Dienstleistung anbietet:

ein zusätzliches Infrastrukturelement, das den Verzehr vor Ort angenehmer macht, wie Sonnenschirme, Sphärenmusik, Tischtücher;

Sitzgelegenheiten;

Bedienung am Tisch.

Wenn keine zusätzlichen Dienstleistungen angeboten werden, wird das Angebot von Getränken und/oder Speisen als die reine Lieferung einer Ware angesehen.

Wenn der Betreiber sowohl drinnen einen Raum hat als auch draußen bedient, wird für jede Tätigkeit separat beurteilt, ob die Bedingungen erfüllt werden.

Der Steuerpflichtige liefert Speisen und Getränke an einen anderen Ort

Die Situation ist anders, wenn der Steuerpflichtige an einen anderen Ort (beim Kunden zu Hause oder an einen vom Kunden gewählten Ort) Speisen und Getränke liefert. Denken Sie dabei an einen Caterer, einen Imbisswagen oder ein Mietkoch. Auch diese Tätigkeit kann eine Dienstleistung oder die reine Lieferung einer Ware sein.

Wenn der Steuerpflichtige nur Speisen und Getränke liefert, ohne weitere Tätigkeiten zu übernehmen, handelt es sich um eine gewöhnliche Warenlieferung.

Wenn der Steuerpflichtige weitere Arbeiten verrichtet, wird die Tätigkeit als Cateringdienstleistung angesehen:

Zubereitung/Aufwärmen der Speisen vor Ort;

Servieren der Mahlzeiten, anschließend Abräumen der Tische, Abwasch;

Anordnung des Büfetts.

Es muss sich dabei allerdings um eine Arbeitsleistung durch den Steuerpflichtigen selbst handeln, nicht von einem Dritten. Es geht dabei allerdings um einen echten Dritten: es könnte schließlich zu einem Missbrauch kommen, wenn ein verbundener Dritter (z. B. ein Tochterunternehmen des Caterers) beauftragt wird. Auf diese Weise könnte ein Caterer auf künstliche Weise dafür sorgen, dass seine Dienstleistungen bei der Berechnung hinsichtlich der Umsatzschwelle von 25.000 Euro nicht einbezogen werden.