Ein neuer Elan für die steuerliche Vermittlung

Wenn Sie eine Meinungsverschiedenheit mit dem Finanzamt haben, können Sie eine Beschwerde einreichen. Aber Sie können auch auf eine andere Weise versuchen, den Konflikt zu lösen, indem Sie z. B. die steuerliche Vermittlungsstelle einschalten. Diese Dienststelle erhält mehr Möglichkeiten, um zwischen Bürger und Finanzamt zu schlichten.

Vermittlung setzt laufendes Verfahren aus

Das Finanzamt darf vorübergehend keine Entscheidung treffen, wenn Sie eine Vermittlung beantragt haben. Ein zulässiger Antrag auf eine Vermittlung hat eine aufschiebende Wirkung auf das Verfahren. Das Finanzamt kann die Vermittlung also nicht boykottieren, indem es schnell eine für Sie negative Entscheidung fällt.

Sie beantragen eine Vermittlung?

Sie beantragen eine Vermittlung spätestens einen Tag vor Ablauf der Frist, die der Verwaltung zusteht, um sich zu Ihrer Beschwerde zu äußern. Sie haben also sechs Monate minus einen Tag (normale Beschwerde) oder neun Monate minus einen Tag (Beschwerde gegen einen Steuerbescheid amtshalber).

Beachten Sie: sobald das Finanzamt über die Beschwerde entschieden hat, können Sie die Vermittlung nicht mehr in Anspruch nehmen. Wenn Sie denken, dass eine Vermittlung notwendig ist, beantragen Sie diese dann so schnell wie möglich.

Die Dienststelle prüft Ihren Antrag

Der Steuerliche Vermittlungsdienst hat fünfzehn Tage Zeit, um Ihren Antrag für zulässig zu erklären.

Das Verfahren wird ausgesetzt

Ab dieser Zulässigkeitserklärung ist das Verfahren ausgesetzt. Je nach der Art des Verfahrens dauert diese Aussetzung vier Monate (Einwand/Antrag auf Erlass amtshalber) oder einen Monat (Konflikt über Eintreibung).
In drei Fällen wird die Aussetzung sofort beendet:

bei der Genehmigung des Vermittlungsberichts durch das Kollegium der steuerlichen Vermittlungsstelle;

wenn Sie eine Einigung mit dem Finanzamt erzielen, z. B. wenn Sie auf Ihre Beschwerde verzichten oder mit dem Finanzamt einen Tilgungsplan vereinbaren;

wenn die Rechte des Finanzamts gefährdet werden.

Das Finanzamt hat mehr Zeit, um die Beschwerde zu bearbeiten

Das Finanzamt erhält mehr Zeit zur Bearbeitung der Beschwerde. Die Fristen von sechs/neun Monaten werden um vier Monate verlängert. Während der ersten drei Monate läuft die Aussetzung und kann die Verwaltung keine Entscheidung treffen. Im letzten dieser vier Monate kann das Finanzamt jedoch einen Beschluss fassen.

Sie können nicht vor Gericht gehen

Nicht nur das Finanzamt muss warten. Auch Sie selbst können während des Verlaufs der Vermittlung nicht vor Gericht gehen, um den Streit gerichtlich lösen zu lassen.

Der steuerliche Vermittlungsdienst darf bei der Anhörung anwesend sein

Die Aussetzung verhindert nicht, dass im Rahmen der Beschwerde andere Verfahrensschritte unternommen werden. Auf diese Weise kann das Finanzamt Sie zu einer Anhörung einbestellen. Die Vermittlungsstelle darf bei dieser Anhörung anwesend sein. Dafür besteht jetzt eine rechtliche Grundlage.

Vermittlung und Einberufung

Auch wenn ein Streitpunkt über die Eintreibung kann der Vermittlungsdienst eingeschaltet werden. Wie gesagt dauert die Aussetzung dann einen Monat. Hier heißt dies, dass der Eintreibungsdienst kein Vollstreckungsmittel nutzen kann:

kein Zahlungsbefehl;

kein Zwangsbefehl;

kein Zwangsvollstreckungsverfahren oder keine Pfändung in dritter Hand. Wenn die Drittpfändung bereits stattgefunden hat, wird diese nicht ausgesetzt.

Was das Finanzamt allerdings tun darf

Wenn die Rechte des Finanzamts in Gefahr kommen, darf das Finanzamt allerdings Maßnahmen ergreifen.
Andere Maßnahmen, die das Finanzamt immer noch ergreifen kann:

ein Erinnerungsschreiben senden;

eine Steuerverbindlichkeit in einer Erbfolgebescheinigung aufnehmen;

eine gesetzliche Hypothek eintragen.

Ab wann?

Die neuen Regeln sind am 1. September 2017 in Kraft getreten. Das bedeutet, dass sie auf alle Vermittlungsanfragen, die ab dem 1. September 2017 eingereicht wurden, und auf Vermittlungen, die an diesem Datum noch nicht abgeschlossen sind, anwendbar sind. Für die am 1. September 2017 noch nicht abgeschlossenen Vermittlungen im Rahmen der Verwaltungsberufungen in Bezug auf die Einkommenssteuern (und damit gleichgesetzten Steuern) gilt als zusätzliche Bedingung, dass die Frist von sechs oder neun Monaten, an diesem Tag noch nicht abgelaufen sein durfte.