Folgen des neuen Pfandrechts

Nach wiederholtem Aufschub ist am 1. Januar 2018 das neue Gesetz über das Pfand in Kraft getreten. Mit Folgen für die Pfandrechte, den Eigentumsvorbehalt und das Zurückbehaltungsrecht an beweglichen Sachen. Das Pfandrecht am Handelsgeschäft ist abgeschafft worden. Gläubiger, die Ansprüche aus alten Regelungen haben, können diese anhand einer Übergangsregelung sichern.

Pfand ohne Übereignung möglich

Jeder, der Schulden hat oder macht, kann bewegliche Sachen als Sicherheit für die Begleichung dieser Schulden zugunsten des Gläubigers verpfänden. Das Pfandrecht berechtigt den Pfandinhaber, vorrangig vor den anderen Gläubigern befriedigt zu werden. Im Prinzip können alle - sowohl existierenden als auch zukünftigen - materiellen und immateriellen beweglichen Sachen verpfändet werden. Das Pfandrecht kann auch eine Sache, die aufgrund ihrer Art beweglich ist, aber durch ihren Verwendungszweck unbeweglich geworden ist, zum Gegenstand haben. Schiffe sind vom Pfandrecht ausgeschlossen. Für die Bestellung des Pfands reicht eine Vereinbarung zwischen dem Verpfänder und dem Pfandinhaber aus.

Früher mussten die beweglichen Sachen, die verpfändet wurden, auch effektiv dem Pfandinhaber ausgehändigt werden (die sogenannte Sicherheitsübereignung der verpfändeten Sachen). Das (neue) Pfandgesetz gestattet, ein Pfand an beweglichen Sachen ohne Übereignung zu bestellen, also ohne Herausgabe der belasteten Sachen. Der Verpfänder kann die verpfändeten Sachen im Rahmen einer normalen Ausübung seiner betrieblichen Tätigkeiten weiterhin nutzen. Daneben gibt es weiterhin die Möglichkeit, ein Pfand mit Übereignung zu bestellen (Faustpfand). Aber dieses besitzlose Pfandrecht ist künftig nicht mehr den Finanzinstituten vorbehalten. Es kann von jedem Gläubiger bestellt werden. Ist der Verpfänder ein Konsument, gelten allerdings Schutzbestimmungen.

Geltendmachung gegenüber Dritten

Früher war für die Geltendmachung gegenüber Dritten eine schriftliche Vereinbarung über den geschuldeten Betrag und die Art der verpfändeten Sachen erforderlich, es sei denn, dass die gesicherte Forderung geringer als 375 Euro war.

Jetzt wird das Pfand grundsätzlich Dritten gegenüber geltend gemacht, indem es im belgischen Pfandregister eingetragen wird (das sogenannte Registerpfand). Eine Ausnahme ist das Pfand auf Forderungen, bei dem die Eintragung nicht genutzt werden kann, um das Pfand Dritten gegenüber geltend zu machen. In diesem Fall bleibt die bisherige Bekanntmachung weiterhin erforderlich (der Abschluss der Übertragungsvereinbarung).
Die Übereignung wird eine Methode, materielle Pfandgegenstände ohne Eintragung im Pfandregister Dritten gegenüber geltend zu machen.

Belgisches Pfandregister

Jede Person hat Zugang zum belgischen Pfandregister, indem Sie sich mit Hilfe des elektronischen Personalausweises (eID) ausweist: https://pangafin.belgium.be (auf Niederländisch und Französisch).
Der Zugang zum Register ist relativ einfach. Die Nutzung ist allerdings gebührenpflichtig. Der Betrag schwankt zwischen 5 und 500 Euro. Die Gebühren werden abhängig vom Verbraucherpreisindex geändert. Zum ersten Mal Anfang 2021, danach alle 3 Jahre.

Nutzer, die das Pfandregister häufig benutzen, können den Status eines „registrierten Nutzers“ erhalten. Dazu schließen Sie eine Nutzervereinbarung mit dem Verwalter bzw. Bewahrer des Pfandregisters, der Generalverwaltung Vermögensdokumentation des FÖD Finanzen ab.

Mit Hilfe des Pfandregisters wird die Rangordnung zwischen verschiedenen Pfandinhabern ein und desselben Pfandgegenstands sehr einfach festgestellt. Das Eintragungsdatum bestimmt den Rang.

Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum eines Pfandgegenstands geht erst dann auf den Empfänger über, wenn eine zusätzliche Bedingung erfüllt wurde. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um die Zahlung des Kaufpreises. Die Regelung über den Eigentumsvorbehalt des unbezahlten Verkäufers wird durch das Gesetz über das Pfand vom Konkursrecht auf das Bürgerliche Gesetzbuch übertragen. Auf diese Weise wird der Eigentumsvorbehalt eine vollwertige Sicherheit, die in allen Fällen von konkurrierenden Ansprüchen und nicht nur beim Konkurs, geltend gemacht werden kann.
Auch das Recht auf Eigentumsvorbehalt kann im Pfandregister eingetragen werden. Das ist keine Pflicht, gewährt jedoch einen zusätzlichen Schutz.

Pfandrecht an einem Handelsgeschäft

Früher war ein Pfandrecht an einem Handelsgeschäft, ohne Übereignung, aber möglichweise unter Einhaltung von bestimmten gesetzlichen Bedingungen (u. a. gegenüber zugelassenen Kreditinstituten, mit authentischer oder privater Urkunde, Eintragung in einem besonderen Register im Hypothekenbüro). Das Pfandrecht am Handelsgeschäft wird jetzt abgeschafft und durch ein Pfandrecht an Unternehmensgütern ersetzt. Alle Gläubiger - und nicht nur Finanzinstitute - können ein Pfandrecht am Handelsgeschäft bestellen.

Das hat natürlich Folgen für die Gläubiger, die schon ein solches Pfandrecht hatten. Auf der Grundlage einer Übergangsregelung können sie jedoch ihren Rang gegenüber eventuellen anderen Gläubigern behalten. Sie müssen innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten des neuen Pfandgesetzes, also vor dem 1. Januar 2019, ein Pfandrecht an den belasteten Gütern im Pfandregister eintragen lassen. Die neuen Rechte und Pflichten gelten danach auch für das bisherige Pfandrecht am Handelsgeschäft.

Verkauf der Pfandgegenstände

Was ändert sich außerdem? Der Pfandinhaber braucht nicht mehr das Vollstreckungsgericht anzurufen, sondern kann selbst - mit Hilfe des Gerichtsvollziehers - die Pfandgegenstände verkaufen. Unter der Bedingung, dass er im materiellen Besitz der Pfandgegenstände ist (d. h. bei einem Faustpfand). Bei einem Registerpfand, bei dem der Schuldner die Herausgabe verweigert, muss sich der Pfandinhaber immer noch an das Vollstreckungsgericht wenden, um die Herausgabe zu erwirken.

Zurückbehaltungsrecht

Das Zurückbehaltungsrecht gewährt dem Gläubiger das Recht, eine Sache, die ihm sein Schuldner ausgehändigt hat, solange zu behalten, wie seine Forderung in Bezug auf diese Sache nicht beglichen wurde.
Die Geltung dieses Anspruchs wird jetzt rechtlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und ist nicht mehr auf verschiedene Gesetze verstreut.