Neuerungen bei Mehrwertsteuerbußgeldern

Das Mehrwertsteuerbußgeldsystem erhält ein Facelift. Bei bestimmten ersten Verstößen, die im guten Glauben erfolgen, wird das Bußgeld von jetzt an automatisch erlassen. Um dies zu ermöglichen, hat das Finanzamt eine interne Anweisung geändert. Das Mehrwertsteuergesetz und die dazugehörigen Königlichen Erlasse werden nicht geändert.

Erster Verstoß? Das Bußgeld wird automatisch erlassen

Beim ersten Verstoß wird das Bußgeld automatisch erlassen, wenn ...

es sich um einen ersten Verstoß während eines bestimmten Bezugszeitraums handelt;

Sie im guten Glauben vorgegangen sind;

Sie ein individuelles und begründetes Antragsschreiben einreichen;

zum Zeitpunkt, zu dem Sie Ihren Antrag einreichen, alle Ihre fälligen Mehrwertsteuererklärungen eingereicht haben;

der Verstoß keinen Einfluss auf die Rubriken 71 oder 72 der Mehrwertsteuererklärung hat (Rubriken für innergemeinschaftliche Erwerbungen).

Welche Verstöße?

Unter das neue Bußgeldsystem fallen u. a. folgende Verstöße:

die versäumte oder verspätete Einreichung der Liste der Kunden oder innergemeinschaftlichen Angaben;

Bücher oder Journale, die nicht die vorgeschriebenen formalen Anforderungen erfüllen;

ausgehende Geschäfte, die in einer verkehrten Rubrik aufgenommen wurden (z. B. 44 statt 47).

Beispiel
Sie reichen im Jahr 2018 Ihre Kundenliste zu spät ein. Dies ist Ihr erster Verstoß. Ihre Geldstrafe wird automatisch erlassen. Im Jahr 2019 reichen Sie Ihre Kundenliste wieder zu spät ein. Das ist das zweite Mal im vierjährigen Bezugszeitraum, was die Kundenlisten anbelangt. Ihr Bußgeld wird nicht automatisch erlassen.

Was geschieht, wenn Sie kein Recht auf eine automatische Erlassung haben?

Es ist zu beachten, dass nicht alle Verstöße unter diese neuen Gunstregeln fallen, z. B. die versäumte oder verspätete Einreichung von (regelmäßigen) Mehrwertsteueranzeigen. In diesem Fall haben Sie kein Recht auf eine automatische Erlassung. Sie können dann allerdings immer noch eine Erlassung beantragen. Das Finanzamt wird Ihren Antrag prüfen und dabei Ihre finanzielle Lage, die Art und Weise, in der Sie Ihre steuerlichen Verpflichtungen erfüllt haben, mildernde Umstände und Gründe sozialer oder anderer Art berücksichtigen.

Ab wann?

Die neue Anweisung wird vom Finanzamt bei allen Anträgen angewandt, die nach dem 1. April 2018 bearbeitet werden und Bußgelder betreffen, die ab dem 1. Januar 2018 verhängt wurden.