Wann können K.M.B. eine Gruppenklage einreichen?

Seit 1994 können Verbraucher eine Klage auf kollektive Wiederherstellung bzw. eine Gruppenklage einreichen. Der Gesetzgeber stützt sich jetzt auf dieselben Prinzipien bei der Klage auf kollektive Wiederherstellung zugunsten von K.M.B. Seit dem 1. Juni 2018 können auch die kleinen und mittelständischen Betriebe diese sogenannte Class Action bei bestimmten Massenschäden einleiten.

Gruppen von K.M.B.

Die Klage auf kollektive Wiederherstellung kann von einer Gruppe von K.M.B. eingereicht werden, die persönlich durch einen vertraglichen oder gesetzlichen Verstoß (z. B. gegen das Wettbewerbsrecht), wie er im Zulassungsbeschluss beschrieben wird, Schaden erlitten haben.

In diesem Fall wird die (weite) europäische KMU-Definition gehandhabt:

weniger als 250 Arbeitnehmer, und

ein Jahresumsatz unter 50 Millionen Euro, oder

eine jährliche Bilanzsumme unter 43 Millionen Euro.

Die Gruppe wird zusammengestellt:

über „opt-in“ (Optionssystem mit Einschließung): auf der Grundlage der Unternehmer, die ausdrücklich angeben, Teil der Gruppe sein zu wollen, oder

über „opt-out“ (Optionssystem mit Ausschließung): auf der Grundlage aller Unternehmer, die Schaden erlitten haben, außer denjenigen, die angeben, kein Teil der Gruppe sein zu wollen.

Bestimmung des Gruppenvertreters

Die Gruppe der K.M.B. muss von einem Gruppenvertreter vertreten werden:

eine branchenübergreifende Organisation zur Verteidigung der Interessen der K.M.B., die Rechtsfähigkeit besitzt, im Hohen Rat für die Selbstständigen und die K.M.B. vertreten ist oder vom Minister anerkannt worden ist (z. B. UNIZO, UCM);

eine Vereinigung, die an dem Tag, an dem sie die Klage auf kollektive Wiederherstellung einreicht, seit mindestens drei Jahren rechtsfähig ist und vom Minister anerkannt worden ist;

ein vertretende Instanz, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR anerkannt worden ist, um als Vertreter aufzutreten.

Antrag

Der Antrag auf eine kollektive Wiederherstellung wird an die Geschäftsstelle des Handelsgerichts (in Kürze Unternehmensgericht genannt) von Brüssel gerichtet oder dort eingereicht. Er enthält:

den Nachweis, dass die Zulässigkeitsbedingungen erfüllt werden;

eine Beschreibung des kollektiven Schadens;

das Optionssystem und den Grund für diese Wahl;

die Beschreibung der Gruppe mit einer genauen Schätzung der Anzahl der benachteiligten Personen; falls es sich um eine Gruppe mit Unterkategorien handelt, werden die Auskünfte pro Unterkategorie verdeutlicht.

Wenn der Antrag unvollständig ist, wird die Geschäftsstelle den Antragsteller auffordern, ihn innerhalb von acht Tagen zu ergänzen. Ein Antrag, der nicht, unvollständig oder zu spät ergänzt wird, wird als nicht eingereicht betrachtet.
Der Richter entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach der Einreichung des Antrags über seine Zulässigkeit. Seine Entscheidung wird im Staatsblatt und auf der Website des FÖD Wirtschaft veröffentlicht.

Gütliche Einigung

Während einer obligatorischen Verhandlungsphase streben die Parteien nach einer gütlichen Regelung. Die Verhandlungsphase beginnt, wenn die Ein- bzw. Ausstiegsfrist für die Gruppenmitglieder verstrichen ist, und beträgt mindestens drei und höchstens sechs Monate.
Der Abschluss dieser Vereinbarung erfolgt unabhängig von der Anerkennung der Haftung oder der Schuld des Beklagten.
Die Einigung auf kollektive Wiederherstellung wird vom Gericht bestätigt (außer in einigen besonderen Fällen). In seiner Bestätigung bestimmt der Richter einen Schadensabwickler.

Grundsätzliches Urteil

Wenn die Parteien keine gütliche Einigung erzielen, fasst der Richter eine grundsätzliche Entscheidung: Wiederherstellung des Schadens oder Schadensersatzleistung (zu verteilende Gesamtsumme oder Betrag pro Geschädigten). Auch in diesem Fall bestimmt er einen Schadensabwickler.

Durchführung der Einigung oder des Urteils

Nachdem die gerichtliche bestätigte Einigung oder das Urteil des Richters vollständig durchgeführt worden ist, legt der Schadensabwickler dem Richter einen Abschlussbericht vor. Der Gruppenvertreter und der Beklagte erhalten diesen Bericht ebenfalls zur Information.

Indem er den Abschlussbericht genehmigt, beendet der Richter endgültig das Verfahren des Schadenabwicklers, der die entstandenen Kosten und sein Honorar vom Beklagten einfordern kann.
Ein eventueller Restsaldo wird dem Beklagten zurückgezahlt und kann für eine kompensierende Vergütung dienen.

In Kraft?

Ja. Die Klage auf kollektive Wiederherstellung kann eingereicht werden, insofern sich die gemeinsame Ursache des kollektiven Schadens nach dem 1. September 2014 eingetreten ist.