Welche Tätigkeiten von Dienstleistern für Unternehmen fallen unter die obligatorische Registrierung?

Dienstleister für Unternehmen werden verpflichtet, sich vorab beim FÖD Wirtschaft zu registrieren. Diese Verpflichtung gilt für natürliche und juristische Personen, die in Belgien körperschaftsrechtliche Dienstleistungen anbieten, nicht jedoch unter das Geldwäschegesetz vom 18. September 2017 fallen. Ein Wort der Erläuterung über den neuen Schritt im Kampf gegen die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung.

Definition des Anbieters von körperschaftsrechtlichen Dienstleistungen

Ein Anbieter von körperschaftsrechtlichen Dienstleistungen ist jede natürliche oder juristische Person, die beruflich Dritten eine der folgenden Dienstleistungen anbietet:

Beteiligung am An- oder Verkauf von Aktien eines Unternehmens unter Ausnahme bei einer börsennotierten Gesellschaft (z. B. Vermittler bei einer Firmenübergabe);

Beschaffung eines Gesellschaftssitzes für ein Unternehmen, eine juristische Person oder eine ähnliche rechtliche Konstruktion (Domizilierungsdienstleistungen);

Beschaffung einer Firmen-, Verwaltungs- oder Korrespondenzanschrift und anderer damit zusammenhängenden Dienstleistungen für ein Unternehmen, eine juristische Person oder eine ähnliche rechtliche Konstruktion (z. B. Firmenzentren, Coworking-Büros).

Diese Registrierungspflicht gilt nicht für Anwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Rechnungsprüfer, Steuerberater, (Buchhaltungs-)Steuerexperten, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen. Diese unterliegen bereits dem Geldwäschegesetz.

Bedingungen für die Registrierung von natürlichen Personen

Eintrag in der Zentralen Datenbank der Unternehmen (ZDU);

im Vollbesitz der politischen und bürgerlichen Rechte;

nicht für zahlungsunfähig ohne Wiederherstellung der Ehre erklärt zu sein;

nicht wegen Konkurs, Berufsverbot oder Geldwäsche strafrechtlich verurteilt worden zu sein.

Bedingungen für die Registrierung von juristischen Personen

Eintrag in der Zentralen Datenbank der Unternehmen (ZDU);

die Mitglieder des gesetzlichen Verwaltungsorgans müssen zuverlässig und kompetent sein (d. h. über ihre politischen und bürgerlichen Rechte verfügen; nicht für zahlungsunfähig ohne Wiederherstellung der Ehre erklärt zu sein; nicht strafrechtlich verurteilt worden sein). Diese Bedingungen gelten auch für die aktiven Führungskräfte und letztendlichen Begünstigten;

Geschäftsführer und Vorstände haben, die gesetzlich berechtigt sind, eine Berufstätigkeit in Belgien auszuüben.

Zusätzliche Bedingungen für Domizilierungsdienstleitungen

Bereitstellung von Räumen für die domizilierten Personen, in denen die Privatsphäre gewährleistet ist und regelmäßig getagt werden kann;

Gewährleistung der rechtmäßigen Nutzung der Räume für die domizilierte Person;

Abschluss eines Vertrags, der die Bedingungen für die Besetzung der Räume festlegt.

Auf diese Weise möchte sich der Gesetzgeber sicher sein, dass die Anschrift beim Domizilierungsunternehmen nicht einfach nur ein Briefkasten ist.
Die einfacheren Dienstleistungen operationeller Art (z. B. Päckchen in Empfang nehmen, Korrespondenz) sind nicht betroffen.

Vorgehensweise bei der Registrierung

Anbieter von körperschaftsrechtlichen Dienstleistungen müssen sich - vor der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit - bei der Generaldirektion K.M.B. des FÖD Wirtschaft registrieren. Es gibt keine Praktikumsverpflichtungen oder Zulassungsprüfungen.

Der Generaldirektor der Generaldirektion K.M.B. des FÖD Wirtschaft (oder sein Delegierter) entscheidet über den Registrierungsantrag. Das geschieht spätestens innerhalb von 60 Tagen nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Kommt es innerhalb dieser Frist nicht zu einer Entscheidung, wird die Entscheidung als positiv betrachtet.

Die Generaldirektion K.M.B. fordert innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang des Antrags fehlende Angaben an. Die Entscheidungsfrist von 60 Tagen wird in diesem Fall unterbrochen und läuft erst wieder ab dem Zeitpunkt, zu dem alle fehlenden Angaben vorliegen.

Einzug der Registrierung

Jede Änderung in Bezug auf die Bedingungen der Registrierung muss unverzüglich schriftlich oder elektronisch der Generaldirektion K.M.B. des FÖD Wirtschaft mitgeteilt werden.
Wenn die Bedingungen des Gesetzes vom 29. März 2018 nicht oder nicht mehr erfüllt werden, kann der Minister für den Mittelstand (oder sein Delegierter) die Registrierung zurückziehen.
Ab dem 30. Tag nach der Zustellung der Einziehung ist es verboten, die Tätigkeiten als Dienstleister für Gesellschaften auszuüben.

Schwere Strafen

Ein Anbieter von körperschaftsrechtlichen Dienstleistungen, der seine Tätigkeiten ausübt, ohne dass er registriert ist, oder registriert wurde, aber nicht mehr die gesetzlichen Bedingungen erfüllt, riskiert eine Geldstrafe in Höhe von 250 bis 100.000 Euro.
Die letztendlichen Begünstigten, Geschäftsführer und Vorstände von juristischen Personen können für diese Verstöße solidarisch haftbar gemacht werden.
Ferner können die Beamten des FÖD Wirtschaft den Zuwiderhandelnden, letztendlichen Begünstigten, seine Geschäftsführer und seine Vorstände warnen oder ihnen einen Geldbetrag in Höhe von 50 bis 600.000 Euro vorschlagen. Bei einer freiwilligen Zahlung verfällt die Klage.

Ab wann?

Seit dem 1. September 2018.

Dienstleister für Körperschaften, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 29. März 2018 Dienstleistungen von Dienstleistern für Körperschaften erbracht haben, müssen ihren Antrag auf Registrierung spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einreichen. Solange die Ermittlungen laufen, darf der Dienstleister seine Tätigkeiten weiterhin ausüben.

Eine Liste der registrierten Erbringer von Dienstleistungen für Körperschaften wird online gestellt unter https://justitie.belgium.be.