Vollstreckbarer Zahlungsbefehl in der Mehrwertsteuer wird abgeschafft

Die vollstreckbare Zahlungsaufforderung in Bezug auf die Mehrwertsteuer wird automatisiert. Die Regierung ändert dazu das Mehrwertsteuergesetzbuch. Im aktuellen Stand der Gesetzgebung ist dieser Vollstreckungstitel der „administrative Zahlungsbefehl“.

Elektronisches Einziehungs- und Beitreibungsregister in Vorbereitung

Jede unbezahlte Steuerverbindlichkeit, die momentan den Gegenstand eines administrativen Zahlungsbefehls ausmacht, der vom Einnehmer der Mehrwertsteuer ausgestellt und vom Generaladvisor der Mehrwertsteuerverwaltung oder von einem von ihm bestimmten Beamten beglaubigt und für vollstreckbar erklärt worden ist, wird in der Zukunft von den Taxierungsdienststellen in ein elektronisches Einziehungs- und Beitreibungsregister aufgenommen.

Dieses Einziehungs- und Beitreibungsregister wird also vom Generalverwalter der Mehrwertsteuer oder von dem von ihm bevollmächtigten Beamten erstellt und für vollstreckbar erklärt. Der Einnehmer, der mit der Beitreibung einer Mehrwertsteuerverbindlichkeit betraut wurde, ist also nicht länger verpflichtet, den Vollstreckungstitel aufzusetzen.

Vollstreckungstitel für die Beitreibung von Steuerschulden

Das Einziehungs- und Beitreibungsregister, das eine authentische Urkunde darstellt, wird anstelle des Zahlungsbefehls das administrative „privilège du préalable“ (Vermutung der Rechtmäßigkeit) und das „privilège de l'exécution d'office“ (die Vollstreckung von Amts wegen) darstellen.
Ebenso wie der Zahlungsbefehl bildet das Einziehungs- und Beitreibungsregister somit den Vollstreckungstitel für die Eintreibung der Steuerschulden und konkretisiert die Verbindlichkeit.

Im Gegensatz zum Zahlungsbefehl, der ein individueller Vollstreckungstitel ist, ist das Einziehungs- und Beitreibungsregister ein allgemeines Verzeichnis, das in bestimmten Abständen auf eine automatisierte Weise erstellt wird und die Identifikation der verschiedenen Steuerschuldner und den Betrag der Steuern, Zinsen, steuerlichen Bußgelder und Dazugehörigem enthält, der noch von jedem von ihnen geschuldet wird.
Es handelt sich also im Prinzip um einen allgemeinen Vollstreckungstitel, da es die Steuerschulden von verschiedenen Steuerschuldnern enthält, auch wenn nichts dagegenspricht, dass ein Einziehungs- und Beitreibungsregister unter besonderen Umständen nur eine einzige Steuerverbindlichkeit enthält.

Bei Nichtzahlung von Steuerschulden

Die Aufnahme der Steuerschulden in ein Einziehungs- und Beitreibungsregister erfolgt wie bisher bei Nichtzahlung dieser Schulden, weil es einen Vollstreckungstitel bildet, der Verfolgungen zulässt.

Außerdem gestattet der Gesetzesentwurf, zwischen den Verwaltungshandlungen, die zur Veranlagung der Mehrwertsteuer gehören, und denen, die sich auf die Betreibung beziehen, zu unterscheiden. Er führt das Prinzip der Unterscheidung zwischen dem anweisungsbefugten „Ordonnateur“ (der die Steuer festlegt) und dem Rechnungsführer des Staates aus, dass im Gesetz vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaats vorgegeben wird.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Der Gesetzesentwurf über die Automatisierung des Vollstreckungstitels im Rahmen der Mehrwertsteuer ist von der Regierung am 26. September 2018 in der Kammer eingereicht worden.
Das Gesetz soll in am 1. April 2019 in Kraft treten.
Der König kann ein früheres Inkrafttretensdatum festlegen.
Das neue Gesetz enthält Übergangsmaßnahmen.