Was ändert sich ab November für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts?

Durch die Reform des Unternehmungsrechts (Gesetz vom 15. April 2018) ändern sich einige Regeln und Verpflichtungen für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Dadurch wird die Gesellschaft bürgerlichen Recht buchführungspflichtig und sie muss sich in der Zentralen Unternehmensdatenbank eintragen. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. November 2018.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts = Unternehmen

Das Gesetz vom 15. April 2018 definiert ein Unternehmen als jede natürliche oder juristische Person, die auf nachhaltige Weise einen wirtschaftlichen Zweck anstrebt, sowie ihre Vereinigungen.

Diese neue allgemeine Definition für alle wirtschaftlich tätigen Akteure verwendet formale Kriterien statt des materiellen Kriteriums (Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit).

Zu der neuen allgemeinen Unternehmensdefinition gehört:

jede natürliche Person, die selbständig eine Berufstätigkeit ausübt (z. B. natürliche Personen, die als Händler, Handwerker, Ausübender eines freien Berufs oder Verwalter von Gesellschaften arbeiten);

jede juristische Person, unter Ausnahme der öffentlich-rechtlichen juristischen Personen, die keine Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt anbieten. Gesellschaften mit Rechtspersönlichkeit, wie die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Offene Handelsgesellschaft, sind und bleiben also Unternehmen. Neu ist, dass andere privatrechtliche juristische Personen, wie die Vereinigungen und Stiftungen, ebenfalls als Unternehmen eingestuft werden, sogar wenn sie keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen;

jede andere Organisation ohne Rechtspersönlichkeit. Dabei denken wir an erster Stelle an ... die Gesellschaft bürgerlichen Rechts!

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird durch einen Gesellschaftsvertrag gegründet, in dem zwei oder mehr Personen vereinbaren, etwas in die Gemeinschaft einzubringen (Einlage) mit dem Ziel, ein oder mehr genau beschriebene Tätigkeiten auszuüben, und mit der Absicht, den Gesellschaftern einen direkten oder indirekten Vermögensvorteil zu verschaffen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann (konnte) einen bürgerlichen Zweck (z. B. Erhaltung und Verwaltung einer familiären Immobilie oder des Familienvermögens; Arbeitsgemeinschaften zwischen freien Berufen) oder einen Handelszweck haben. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurde früher nicht als ein „Unternehmen“ betrachtet.

Neue Verpflichtung: Eintragung in der ZUD

Weil Gesellschaften bürgerlichen Rechts künftig auch als Unternehmen betrachtet werden, gelten neue Verpflichtungen für ihre Geschäftsführer.
Ab 1. November 2018 müssen neue Gesellschaften bürgerlichen Rechts sich vor der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit an einem Unternehmensschalter bei der Zentralen Unternehmensdatenbank (ZUD) registrieren lassen. Bereits existierende Gesellschaften bürgerlichen Rechts haben für die Registrierung in der ZUD noch eine Frist bis spätestens am 30. April 2019 (es sei denn, dass der König diesen Termin vorverlegen sollte). Ebenso wie die anderen Gesellschaften erhält die Gesellschaft bürgerlichen Rechts dann eine Unternehmensnummer.
Die Eintragung in das ZUD als eintragungspflichtiges Unternehmen gilt, vorbehaltlich eines Gegenbeweises, als Vermuten der Eigenschaft des Unternehmens.

Neue Verpflichtung: Buch führen

Abhängig vom Umsatz müssen Gesellschaften bürgerlichen Rechts eine einfache oder doppelte Buchhaltung führen. Wenn der Umsatz der Gesellschaft bürgerlichen Rechts während des letzten Geschäftsjahres weniger als 500.000 Euro (exkl. MwSt.) beträgt, kann sie den vereinfachten Buchungsplan anwenden. Wenn der Umsatz mehr als 500.000 Euro beträgt, wird ein vollständige doppelte Buchführung obligatorisch. Wahrscheinlich reichen geringe Eingriffe aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, weil viele Gesellschaften bürgerlichen Rechts schon eine einfache Buchhaltung führen und einen Jahresabschluss aufstellen.

Im Prinzip gilt die neue Verpflichtung ab dem 1. November 2018. Bereits bestehende Gesellschaften bürgerlichen Rechts müssen diese Verpflichtung erst ab dem ersten vollständigen Geschäftsjahr erfüllen, das nach dem Verstreichen einer Frist von sechs Monaten beginnt, die ab dem 1. November 2018 anfängt (d. h., nach dem 30. April 2019). Für die Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die ein Geschäftsjahr nach dem Kalenderjahr führen, bedeutet dies das Jahr 2020 (vorbehaltlich eines anderen Termins aufgrund eines königlichen Erlasses).
Vorläufig gilt keine Veröffentlichungspflicht.

Neue Verpflichtung: alle Gesellschafter haften solidarisch

Die Gesellschafter haften persönlich unbeschränkt für die Verpflichtungen des Geschäftsführers. In einer kommerziellen Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind die Gesellschafter solidarisch verpflichtet; in einer bürgerlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind die Gesellschafter jeweils für gleiche Teile verpflichtet. Dies war die Regel. Weil die Trennung zwischen kommerziellen und bürgerlichen Gesellschaften aufgehoben wird, erweitert sich die Haftung. Alle Gesellschafter haften künftig solidarisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das wird die Regel.

Die Qualifikation jeder Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Unternehmen hat noch eine andere Folge: das Unternehmensgericht (das bisherige Handelsgericht) ist für alle Konflikte zwischen Gesellschaften bürgerlichen Rechts und/oder anderen Unternehmen zuständig.

Terminologische Anpassung

Zum Schluss. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird auf Französisch nicht mehr „société de droit commun“ heißen, sondern „société simple“.