Jobsdeal: Ankurbelung der Beschäftigung

„Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze“. Das war die Forderung von Premierminister Charles Michel, als er im Jahr 2015 die Schwerpunkte der Regierungspolitik erläuterte. Auch am Ende dieser Legislaturperiode bleibt das Wort „Arbeitsplätze“ im Vordergrund. Mit zwei Gesetzen kurz vor den Wahlen wurden sowohl steuerliche als auch sozialrechtliche Maßnahmen ergriffen, welche die Beschäftigung erleichtern sollen.

Soziale Maßnahmen

Wenn Sie, als Arbeitgeber, einen Arbeitsvertrag aufgrund von dringenden medizinischen Gründen seitens des Arbeitnehmers auflösen, werden Sie unter bestimmten Bedingungen ein Outplacementangebot unterbreiten müssen. Dringende medizinische Gründe können erst dann angeführt werden, nachdem Sie versucht haben, den Arbeitnehmer im Rahmen eines Reintegrationsprogramms wieder im eigenen Unternehmen zu beschäftigen.

Die Schulungsklausel wird bei Ausbildungen in Engpassberufen flexibler. Für Engpassberufe gibt es bereits keine Jahresgrenze mehr, um eine Schulungsklausel aufzuerlegen. Nun wird es auch möglich, eine Schulungsklausel für eine Ausbildung anzuwenden, die es dem Arbeitnehmer ermöglichen soll, den Beruf, für den eingestellt wurde, auf reglementierte Weise ausüben zu dürfen.

Der Arbeitnehmer, der in gegenseitigem Einvernehmen entlassen wird, ist von jetzt an verpflichtet, sich innerhalb eines Monats bei den Arbeitsvermittlungsämtern zu melden, sogar wenn er von Arbeitsleistungen freigestellt worden ist. Es ist die Aufgabe des Arbeitgebers, ihn darüber zu informieren.

Seit dem 1. Juli 2018 können Sie Jugendliche (im Alter von 18, 19 oder 20 Jahren) ohne Berufserfahrung mit einem „reduzierten“ Bruttogehalt einstellen. Sie dürfen das Bruttogehalt um einen bestimmten Prozentsatz senken (für einen 18-jährigen um 18%, einen 19-järigen um 12 % und einen 20-jährigen um 6 %). Das verursacht letztendlich natürlich eine Differenz: der Netto-Lohn des jungen Arbeitnehmers sinkt entsprechend, aber der Arbeitgeber muss ihn um eine Ausgleichszulage ergänzen, die frei von Sozialabgaben und Steuern ist, sodass der Arbeitnehmer wieder auf den normalen Nettolohn kommt. Sie selbst dürfen die Ausgleichszulage mit der Lohnsteuervorauszahlung, die Sie abführen müssen, verrechnen. Das neue Gesetz verdeutlicht, welche Bestandteile des Lohns gesenkt werden dürfen, nämlich der Lohn für tatsächlich geleistete Arbeit, der garantierte Lohn im Krankheitsfall, das Urlaubsgeld und die Weihnachtsgratifikationen. Vergütungen für Überstunden, Essenschecks usw. werden also zu 100 % bezahlt.

Ein Arbeitnehmer, der entlassen wird, kann bis zu einem Drittel seiner Kündigungsprämie in ein „Ausbildungsbudget“ umwandeln. Er entscheidet selbst, wieviel er für seine Weiterbildung einsetzen möchte. Der Betrag muss allerdings innerhalb von fünf Jahren aufgebraucht sein. Wenn diese Bedingungen eingehalten werden, sind keine Sozialbeiträge fällig (der Arbeitgeber muss allerdings einen Solidaritätsbeitrag in Höhe von 25 % auf den Betrag des Ausbildungsbudgets bezahlen) und der Betrag ist auch von der Lohnsteuervorauszahlung und von Einkommensteuern befreit. Die Maßnahme gilt noch nicht sofort, weil die Regierung noch deren Inkrafttreten festlegen muss.

Um ältere Arbeitnehmer länger zu beschäftigen, werden die Bedingungen des Systems der Arbeitslosigkeit mit Betriebszulage verschärft, unter anderem indem die vorausgesetzte Laufbahndauer auf 41 Jahre für Männer und 35 Jahre für Frauen erhöht wurde.

Steuerliche Maßnahmen

Wir haben oben schon zwei Maßnahmen erwähnt, die sowohl sozialrechtlicher als auch steuerlicher Art sind: nämlich die Ausbildungsprämien und die Einstiegslöhne für Jugendliche. Aber das ist noch nicht alles.

In der Einkommenssteuer kann ein Arbeitnehmer eine Steuerermäßigung für Überstunden erhalten. Standardgemäß ist die Anzahl der Überstunden, die für die Ermäßigung in Betracht kommt, auf 130 Stunden beschränkt (im Baugewerbe und in der Gastronomie gelten höhere Höchstwerte). Dieser Standardhöchstwert von 130 Stunden wird während eines Zeitraums von zwei Jahren auf 180 Überstunden erhöht. Die Regierung kann die Maßnahme zwar noch verlängern, aber momentan gilt sie nur für Bezüge, die ab dem 1. Januar 2019 bis einschließlich zum 31. Dezember 2020 gezahlt werden.

Ausbildungsprämien, die einem unterstützungsberechtigtem Arbeitslosen der erfolgreich eine Ausbildung in einem Engpassberuf absolviert hat, von einer Region oder der Deutschsprachigen Gemeinschaft gezahlt werden, unterliegen auch einer Steuerbefreiung. Diese Befreiung beträgt 350 Euro für das Veranlagungsjahr 2020 und gilt ab dem 1. Januar 2019.