Schadensersatzleistung kann auch Gehalt des Betriebsleiters sein

Eine Schadensersatzleistung kann auch ein Gehalt des Betriebsleiters sein. Es kommt hier auf den Zusammenhang mit dem Mandat an. Doch Sie müssen hier keine Vorauszahlungen leisten.

Schadensersatz wegen ungerechter Kündigung

Ein Betriebsleiter hat im Laufe des Jahres 2001 einen ernsten Streit mit der Gesellschaft, bei der er beschäftigt ist, sowie mit deren Aktionären. Das Arbeitsverhältnis wird beendet. Im Jahr 2009 gibt der Appellationshof ihm in seiner Rechtssache gegen die Gesellschaft und die Aktionäre, die ihm zu Unrecht gekündigt haben, teilweise Recht. Der Gerichtshof spricht ihm letztendlich eine Schadensersatzleistung in Höhe von 175.000 Euro zu Lasten der Aktionäre zu.

Der Betriebsleiter gibt hier nichts an, da es laut ihm um Schadensersatz geht. Die Steuerverwaltung sieht das aber anders und fordert die Steuer auf den erhaltenen Schadensersatz, denn laut der Steuerbehörde handelt es sich um Gehälter des Betriebsleiters, und sie erhöht die Steuer auch noch wegen unzureichender Steuervorauszahlungen.

Im Jahr 2016 löst der Appellationshof den gordischen Knoten. Demnach ist allgemein davon auszugehen, dass alles, was der Betriebsleiter in seiner Funktion als Betriebsleiter erhält, als ein Gehalt des Betriebsleiters anzusehen ist. Dass diese Person in dem Augenblick, wo sie das Einkommen erhält, schon lange kein Betriebsleiter mehr ist (eigentlich schon seit 2001), spielt keine Rolle. Für den Appellationshof steht fest, dass es zwischen dem Mandat, das der Steuerpflichtige ausübte und der Vergütung, einen Kausalzusammenhang gibt. Der Anlass der Vergütung ist das Mandat und die Vergütung wird gewährt wegen der entgangenen Vergütung des Betriebsleiters. Demzufolge ist die Vergütung als ein Betriebsleitergehalt zu versteuern.
Selbst die Tatsache, dass die Schadensersatzleistung von den Aktionären und nicht von der Gesellschaft (Arbeitgeber) gezahlt werden musste, ist nicht relevant.

Vorauszahlungen

Hinzu kommt - und das schlägt dem Fass den Boden aus - wird dem Steuerpflichtigen auch noch eine Steuererhöhung auferlegt.
Für die Entlohnung von Betriebsleitern gilt der Berufssteuervorabzug. Doch auch sie müssen Vorauszahlungen leisten (insofern der Berufssteuervorabzug unzureichend sein sollte). Wenn dabei ein unzureichender Berufssteuervorabzug einbehalten wurde, und keine Vorauszahlungen getätigt worden sind, wird für Sie als Betriebsleiter eine Steuerhöhung angewendet, wie dies bei Selbständigen und Gesellschaften der Fall ist.
Dem Steuerpflichtigen zufolge ist dies unehrlich, weil er doch nicht im Voraus wissen kann wie hoch die Vergütung ausfallen wird. Für den Gerichtshof ist das nicht relevant, denn indem er die Sache in Gang brachte, hätte er wissen können, dass er eine Vergütung erhalten würde. Abgesehen davon, so der Gerichtshof, ist es nicht möglich das Gesetz aus Ermessensgründen nicht anzuwenden. Der Gerichtshof bestätigt somit die Erhöhung wegen unzureichender Vorauszahlungen.

Kassationshof

Mitte 2019 hat der Kassationshof seine Sichtweise zu dieser Rechtssache geäußert.
Zuerst die schlechte Nachricht (zumindest für unseren ehemaligen Betriebsleiter). Sie lautet, dass auf Gehälter von Betriebsleitern Vorauszahlungen zu leisten sind. Eine Ausnahme gibt es allerdings, denn das Einkommen, welches aus Ersatzeinkommen besteht oder Einkommen, die er erhält als Abfindung für einen zeitweiligen Gewinnausfall, Gehälter oder Vermögenswerte wegen Ausfall seiner Erwerbsfähigkeit aufgrund von Unfall, Krankheit, Erwerbsunfähigkeit usw., wird von der Bemessungsgrundlage der Steuererhöhung ausgeschlossen.
Doch der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass in diesem Fall, nämlich bei einer Schadensersatzleistung, die ein Betriebsleiter wegen einer fehlerhaften Beendigung des Mandats als entgangenes Gehalt erhält, keine ähnliche Vergütung für “die Wiederherstellung eines zeitweiligen Ausfalls von Gehalt” darstellt.
Es gibt somit keinen Grund, um diese Vergütung aus der Bemessungsgrundlage der Steuererhöhung herauszunehmen.

Doch das ist auch eine gute Nachricht. Eine solche Schadensersatzleistung ist getrennt besteuerbar, selbst wenn sie als ein Gehalt für Betriebsleiter bezeichnet worden ist. Sie wird lediglich zu den anderen Einkünften hinzugerechnet (die sog. Kumulierung), wenn dies eine niedrigere Besteuerung zur Folge hat.
Wenn eine solche Kumulierung nicht durchgeführt wird, und die Einkünfte somit getrennt besteuert werden, gilt für sie, laut Kassationsgerichtshof, auch keine Erhöhung wegen unzureichender Vorauszahlungen.

Nach 10 Jahren Rechtsstreit vor Gericht hat der Betriebsleiter dann doch etwas Recht bekommen.