Sozialwahlen 2020: Auch in Ihrem Unternehmen?

Zwischen dem 11. und 24. Mai 2020 finden folgende Sozialwahlen in den Unternehmen des Privatsektors statt. Welche Unternehmen müssen Sozialwahlen organisieren?

Warum gibt es Sozialwahlen?

Das wichtigste Ziel von Sozialwahlen besteht darin festzulegen wer die Arbeitnehmer bei Beratungen mit dem Arbeitgeber vertreten wird. Sozialwahlen beziehen sich auf zwei Beratungsgremien.
Zum einen gibt es den Beratenden Ausschuss für Vorbeugung und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Dieses Gremium wacht über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer und prüft die Arbeitsbedingungen im Bereich von Sicherheit und Gesundheit.
Zum andern ist da der Betriebsrat. Der Betriebsrat kontrolliert, ob die Sozialgesetzgebung eingehalten wird. Der Arbeitgeber versorgt die Arbeitnehmervertreter mit Informationen über die finanzielle-wirtschaftliche Situation des Unternehmens und allgemein über wichtige Entscheidungen.

Die Größe des Unternehmens

Ob Sozialwahlen zu organisieren sind, hängt von der Größe des Unternehmens ab. Für den Beratenden Ausschuss für Vorbeugung und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist die Schwelle etwas niedriger als für den Betriebsrat. Einen Beratenden Ausschuss für Vorbeugung und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz müssen Sie ab 50 Arbeitnehmer einrichten (und damit sind Sozialwahlen erforderlich).
Der Betriebsrat ist Pflicht in Unternehmen, die mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigen.

Die Anzahl Arbeitnehmer wird während eines Bezugszeitraumes gezählt. Für die nachstehenden Sozialwahlen müssen Sie die fest angestellten Arbeitnehmer zählen, die zwischen dem 1. Oktober 2018 und dem 30. September 2019 in dem Unternehmen arbeiteten. Es geht um die durchschnittlichen Beschäftigungszahlen während des Bezugszeitraumes. Sie müssen nur die festangestellten Arbeitnehmer zählen, d.h. Arbeitnehmer, die wegen außergewöhnlicher Umstände nur zeitweise beschäftigt werden, müssen nicht gezählt werden.
Die bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigten Arbeitnehmer werden auch berücksichtigt, sie sind aber nur zwischen April und Juni 2019 zu zählen.

Arbeitnehmer gelten als eine Einheit, wenn sie während des vollständigen Bezugszeitraumes mindestens 3/4 einer Vollzeit-Berufslaufbahn beschäftigt gewesen sind. Personalmitglieder, die weniger als 3/4 einer Vollzeitbeschäftigung beschäftigt sind, werden als eine halbe Einheit betrachtet.
Arbeitnehmer, die die Arbeitsstelle im Laufe des Bezugszeitraumes verlassen bzw. entlassen werden oder innerhalb des Bezugszeitraumes zu arbeiten beginnen, werden je nach Anzahl der gearbeiteten Tage berücksichtigt. Sie zählen somit die Anzahl Tage, die sie bei Ihnen gearbeitet haben und teilen diese Zahl durch 365.

Wie viele Arbeitnehmervertreter?

Die Anzahl effektive Vertreter darf 2 nicht unterschreiten und 25 nicht überschreiten. Es müssen auch genauso viele Stellvertreter sein wie es effektive Vertreter gibt. Mit anderen Worten haben Sie im Prinzip immer 4 Arbeitnehmervertreter nötig.

Wenn Sie mehr als 100 Personalmitglieder beschäftigen, aber weniger als 500, dann sind mindestens 6 Vertreter vonnöten. Wenn Sie zwischen 500 und 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen, benötigen Sie 8 Vertreter und bei mehr Arbeitnehmern kommen je 1.000 Personalmitglieder 2 Vertreter hinzu.

Was ist um den 11. Mai 2020 zu tun?

Zu allererst müssen Sie ein Wahldatum festlegen. An welchem Tag oder an welchen Tagen werden die Wahlen in Ihrem Unternehmen stattfinden? Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss es hierzu auch Überlegungen geben.
Das Wahldatum muss bekanntgegeben werden und die Bekanntgabe muss 90 Tage vor dem Wahldatum erfolgen. Doch Sie müssen das Führungspersonal bereits 60 Tage vor der Bekanntgabe (also 150 Tage vor der Wahl) angeben. Das sind die Mitarbeiter, die den Arbeitgeber in den Beratungsgremium vertreten werden. Gegebenenfalls muss in dieser Zeit auch festgelegt werden wer Führungskraft ist. Die Führungskräfte können wegen ihrer spezifischen Situation in den Beratungsgremien getrennt vertreten werden.

Während des Zeitraumes von 90 Tagen zwischen der Bekanntgabe und den Wahlen müssen die Wähler- und Wahlkandidatenlisten aufgestellt werden, es müssen Wahlbüros eingerichtet, die schriftlichen Wahlaufforderungen müssen verschickt und die Wahlzettel aufgestellt werden.

Nach den Wahlen müssen die Ergebnisse selbstverständlich bekanntgegeben werden. Wer wurde als Arbeitnehmervertreter gewählt, wer ist Stellvertreter und zum Schluss muss auch noch bekanntgegeben werden, welche Kandidaten nicht gewählt worden sind.

Im Jahr 2019 schon beginnen

Das Verfahren dauert von Anfang bis Ende ungefähr 150 Tage oder 5 Monate. Die Wahl ist Anfang Februar 2020 bekannt zu geben. Doch Sie müssen 60 Tage zuvor schon wissen wer unter den Führungskräften den Arbeitgeber vertreten wird. Wir sind damit also Mitte Dezember 2019 angelangt.

Nichts tun ist keine Option, denn wenn die Sozialwahlen zu Unrecht nicht stattgefunden haben, oder wenn der Richter feststellt, dass Fehler gemacht wurden, kann der Richter Sie dazu verpflichten erneut Sozialwahlen zu organisieren.