Missbrauch von Gesellschaftsvermögen, das betrügerisch erworben wurde

Missbrauch von Gesellschaftsvermögen ist kein Thema der Gesellschaft. Es ist ein Vergehen, das strafrechtlich behandelt wird. Die Opfer eines solchen Missbrauchs von Gesellschaftsgütern können sich als Zivilpartie aufstellen, um Schadensersatz zu erhalten. Doch was ist der Wert von betrügerisch erworbenem Gesellschaftsvermögen?

Welche Missbräuche?

Die Definition von Missbrauch von Gesellschaftsvermögen steht unter Artikel 492bis des Strafgesetzbuches. Er wird beschrieben als eine Situation, in der „die faktischen oder rechtlichen Geschäftsführer von Zivil- und Handelsgesellschaft sowie von Vereinigungen ohne Erwerbszweck in betrügerischer Absicht und zu persönlichen direkten oder indirekten Zwecken die Güter oder die Kreditwürdigkeit der Rechtsperson missbraucht haben, wenngleich sie wussten, dass dies in bedeutungsvoller Weise zum Nachteil der Vermögensinteressen der Rechtsperson und der ihrer Gläubiger oder Teilhaber gereichte”.

Diese Beschreibung ist sehr breit. Die von der Gesellschaft eingestellte Putzfrau, die auch zuhause putzen kommt, ist theoretisch ebenso Missbrauch von Gesellschaftsvermögen wie der Geschäftsführer, die Aktiva seiner Gesellschaft zu preiswert an Dritte verkauft, um von diesen Dritten persönliche Vorteile zu erhalten.

Allgemein wird angenommen, dass die Rede von Missbrauch der Gesellschaft ist, wenn 5 Bedingungen erfüllt sind.

In erster Instanz muss es sich um Missbrauch seitens der rechtlichen oder faktischen Geschäftsführer handeln (z.B. ein Personalmitglied, das eigentlich als Geschäftsführer fungiert).

Zweitens muss der Missbrauch sich auf Vermögenswerte beziehen, die entweder Eigentum der Gesellschaft sind (zum Beispiel, wenn die Gesellschaft als Bürgin für ein persönliches Darlehen an den Geschäftsführer auftritt) oder auf den Namen der Gesellschaft stehen.

Die dritte Bedingung ist, dass die Rechtsperson einen Nachteil aufgrund des Missbrauchs erlitten hat. Dieser Nachteil muss sich bis auf die Gläubiger oder Teilhaber auswirken (zum Beispiel, wenn die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft abnimmt).

Der Geschäftsführer muss den Missbrauch im Hinblick auf einen persönlichen Vorteil begangen haben.

Schlussendlich muss die betrügerische Absicht nachgewiesen werden können.

Missbrauch ist nicht unbedingt „aktiver“ Missbrauch

Sie könnten aus der Definition ableiten, dass die Rede von Missbrauch ist, wenn der Geschäftsführer effektive Handlungen zum Nachteile der Gesellschaft begeht.
Der Kassationshof hat hingegen 2015 geurteilt, dass auch Enthaltung oder Versäumnis einen Missbrauch darstellen kann. Wenn der Geschäftsführer die Forderungen der Gesellschaft nicht erfüllt, wenn er einen Vorteil darin sieht (er ist beispielsweise Teilhaber des Schuldners). Dies wäre ein Beispiel eines „nicht aktiven“ Missbrauchs von Gesellschaftsvermögen.

Betrügerisch erworbene Gesellschaftsgüter

Eine weitere Frage, die unlängst dem Kassationshof vorgelegt wurde, betraf eine Gesellschaft, die gemäß ihrem Gesellschaftszweck eine medizinische Verwaltungsstelle sein musste, jedoch in Wirklichkeit Dienstleistungen als Steuerberater und Buchhalter erbrachte.
Ein Teilhaber, die damit nicht einverstanden war, verfolgte die Geschäftsführer, weil sie seiner Meinung Güter und die Glaubwürdigkeit der Gesellschaft missbrauchten, um die Tätigkeit des Buchhalters/Steuerberaters ebenfalls ausüben zu können.

Das Berufungsgericht akzeptierte dies nicht: Die Kundschaft, die geschaffen wurde, konnte keinen Wert haben (also keine Güter, die missbraucht werden konnten), weil die Tätigkeit ungesetzlich war und sogar strafrechtlich strafbar.

Laut dem Kassationshof bedeutet hingegen der Umstand, dass die Tätigkeiten sich gegen die öffentliche Ordnung nicht, dass die Kunden und der Gewinn aus diesen Tätigkeiten keinen finanziellen Wert haben. Der betreffende Teilhaber behielt beim Kassationshof Recht und hat nach der Verhängung des Strafmaßes seitens des Berufungsgerichtes Anrecht auf Schadenersatz.