Die gesetzliche Rücklage im Körperschafts- und Vereinigungsgesetzbuch

Im ehemaligen Körperschaftsgesetzbuch galt als Regel, dass eine Gesellschaft alljährlich einen Teil des Gewinnes der gesetzlichen Rücklage zuschlagen musste. Wie sieht dies laut neuem Gesetzbuch, dem WVV, aus und was ist mit der Übergangsregelung?

Der Pflichtbeitrag

Die gebräuchlichsten Gesellschaftsformen waren laut ehemaligem Recht dazu verpflichtet, 5% ihrer Gewinne für die Anlage der sogenannten gesetzlichen Rücklage zu verwenden. Wir reden hier von BVBA, den AG, Genossenschaften und Kommanditgesellschaften.
Diese Verpflichtung blieb bestehen, bis die gesetzliche Rücklage sich auf 10% des Gesellschaftskapitals belief (Genossenschaften: 10% des festen Anteils des Gesellschaftskapitals).

Kein Gesellschaftskapital, also keine gesetzliche Rücklage

Im WVV verschwinden für die BV und die Genossenschaften die Begriffe „Gesellschaftskapital“, so dass auch keine gesetzliche Rücklage mehr angelegt werden muss. In der AG und der Kommanditgesellschaft ändert sich nichts: der Begriff „Gesellschaftskapital” bleibt bestehen, und die gesetzliche Rücklage muss immer noch angelegt werden nach den gleichen Regeln wie früher.

Kein Gesellschaftskapital, keine gesetzliche Rücklage? Und was dann?  Anstelle der beiden Bilanzposten kommt nun der Posten „statutarisch unverfügbares Eigenvermögen“ hinzu. Dieses Vermögen kann, wie die Bezeichnung es bereits vermuten lässt, nicht ausbezahlt werden. Will man dies dennoch, muss dies ausdrücklich in den Statuten stehen.
Außerdem: Sie müssen mit Auszahlungen von Eigenvermögen (ob von diesem Vermögenskonto oder um einen Gewinn) immer Acht geben. Dergleichen Auszahlungen sind nämlich einem doppelten Test unterworfen: dem Liquiditätstest und dem Bilanztest.
Es ist genau dieser Liquiditätstest, der an die Stelle der gesetzlichen Rücklage rückte. Mit diesem Test muss der Betriebsleiter vermeiden, dass das Unternehmen die Fortsetzung der Tätigkeiten durch Ausbezahlungen erschwert.

Die Übergangsregelung

Es gibt mehrere Gesellschaftsformen und mehrere Szenarien.
Für die AG und die Kommanditgesellschaft ändert sich nicht viel. Das hatten wir bereits weiter oben erwähnt. Für die BVBA (heute BV) und CVBA (heute Genossenschaft) ändert sich dennoch das eine oder andere.

Das WVV ist am 1. Mai 2019 in Kraft getreten und fand direkt Anwendung auf Gesellschaften, die seither gegründet worden sind.

Für eine BVBA oder CVBA bestand bis 1. Januar 2020 das sogenannten „Opt in“: Sie änderten im Jahre 2019 Ihre BVBA oder CVBA in eine Gesellschaftsform, die mit dem WVV konform war, um. Dies wird in 99% der Fälle eine BV geworden sein, weil eine Genossenschaft im neuen Stil in den meisten Fällen nicht mehr für ein kaufmännisches Unternehmen geeignet ist.

Unternahmen Sie nichts, wurde Ihre BVBA am 1. Januar 2020 automatisch zu einer BV.
Die CVBA ist eine andere Geschichte. Erfüllt sie die Bedingungen einer Genossenschaft, kann sie in eine solche verwandelt werden. Erfüllt sie die Bedingungen nicht, bleibt es eine CVBA, die dem ehemaligen Körperschaftsrecht unterworfen ist und gelten die zwingenden Bestimmungen, die ab dem 1. Januar 2020 Anwendung fanden.
Bei der ersten Statutenänderung muss entschieden werden, welche Gesellschaftsform angenommen werden soll. Tut Sie nichts vor 1. Januar 2024, wird die CVBA automatisch in eine BV umgewandelt.

Die BVBA

Bei einer BVBA/BV werden für die Geschäftsjahre mit Abschluss ab 1. Januar 2020 das Gesellschaftskapital und die gesetzliche Rücklage in einen „statutarisch unverfügbaren Eigenvermögensposten“ umgewandelt.

Wenn Ihre Buchhaltung am 31. Dezember 2019 abgeschlossen wurde, sind Sie, streng genommen, den ehemaligen Regeln unterworfen und stehen in Ihrem Jahresabschluss nach wie ein Gesellschaftskapital und gesetzliche Rücklagen (die dann auch noch weiter entsprechend den Gesellschaftsregeln laut der ehemaligen Körperschaftsgesetzgebung angelegt werden müssen).

Wenn Sie Ihr Geschäftsjahr ab dem 1. Januar 2020 abschließen, gilt die neue Gesetzgebung und brauchen Sie keine gesetzliche Rücklage mehr zu verbuchen. Die Gesetzgebung am Datum des Abschlusses der Buchhaltung zählt in diesem Fall.

Das CBN hat diesbezüglich eher gegensätzliche Mitteilungen abgegeben. Im Newsletter vom 29. Januar 2020 über die zwingenden Bestimmungen des WVV schreibt das CBN: “Weil das Kapital von Rechts wegen nicht mehr ab dem 1. Januar 2020 besteht, braucht beim Beschluss der Generalversammlung im Mai 2020 über die Zweckbestimmung des Ergebnisses des Buchjahres 2019 keine Einbehaltung des Gewinns in Höhe von mindestens einem Zwanzigsten des Nettogewinnes zu erfolgen, bis die Rücklagen ein Zehntel des Kapitals erreicht haben. Die gesetzliche Pflicht laut Artikel 319 der Körperschaftsgesetzgebung besteht nicht mehr, und in den Statuten steht keine anderslautende Bestimmung. Aber Achtung: Wenn die Statuten vorsehen, dass ein bestimmter Satz der Gewinne vorbehalten werden muss, bleibt diese Regelung sehr wohl bestehen.“
In ihrer eigenen Mitteilung 2019/14 erwähnt die Kommission: „Für eine BVBA, die ihr Buchjahr laut Kalenderjahr abschließt und vorher kein Opt-In angewendet hat, ist der letzte Jahresabschluss derjenige, in dem die Rede von einem Kapital im Jahresabschluss vom 31. Dezember 2019 ist.”
Auch die BNB bittet BVBA mit einem am 31. Dezember 2019 abgeschlossenen Jahr um die Hinterlegung eines Jahresabschlusses „mit Kapital“.

Die CVBA

Die Regelung für die CVBA ist besonders komplex. In erster Instanz muss das leitende Organ der CVBA herausfinden, ob die Gesellschaft die Bedingungen für eine künftige Genossenschaft erfüllt. Wenn ja, wird sie eine Genossenschaft. Wenn nicht, bleibt das ehemalige Körperschaftsrecht in Kraft, entweder bis über eine Statutenänderung entschieden wird, welche neue Rechtsform angenommen wird, oder bis 1. Januar 2024: dann wird die Gesellschaft automatisch zu einer BV.
Dies bedeutet laut einigen Autoren dann auch, dass in Erwartung dessen die Regeln über die „gesetzliche Rücklage“ einfach wie früher weiterhin Anwendung finden.

Verfügbarkeitsstellung

Die gesetzliche Rücklage ist eine unverfügbare Rücklage. Bei der Umwandlung bleibt die Rücklage unverfügbar. Sie können sie jedoch verfügbar machen bei der nächsten Statutenänderung. Für BV und Genossenschaften gelten ab 1. Januar 2020 besondere Regeln (siehe Bilanz- und Liquiditätentest). Diese Regeln reichen laut dem Gesetzgeber aus, um die Interessen von Gläubigern und Dritten zu schützen.