Lohnrückstände aus Verschulden des Sozialsekretariates

Die meisten Unternehmen lagern ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung an ein Sozialsekretariat aus. Die Lohn- und Gehaltsabrechnung ist so kompliziert geworden, dass nur noch spezialisierte Unternehmen in der Lage sind, sie erfolgreich durchzuführen. Was aber, wenn auch sie den Anschluss verpassen?

Aus der Praxis

Das Sozialsekretariat X ist für die Lohnbuchhaltung einer gemeinnützigen Organisation zuständig. Herr A ist seit 2006 für die gemeinnützige Organisation tätig. 2016 stellte sich jedoch heraus, dass sein Gehalt nicht nach den Tarifen des zuständigen paritätischen Ausschusses berechnet wurde. Im Mai 2017 wechselte der gemeinnützige Verein sein Sozialsekretariat und forderte am 2. Mai 2017 das neue Sozialsekretariat auf, die notwendigen Schritte zur Behebung des Fehlers zu unternehmen. 

Das neue Sozialsekretariat übernimmt die Auszahlung der Löhne und Gehälter, und die Rückstände werden ab Ende Mai 2017 ausgezahlt.
Die neuen Tarife werden jedoch erst ab dem 1. Oktober 2016 angewandt. Für Löhne, die vor diesem Datum gezahlt werden, wird nichts getan. Dies gefällt dem Arbeitnehmer A nicht und er zieht vor Gericht.

Verjährungsfrist

Der erste Richter verurteilte den gemeinnützigen Verein zur Zahlung des rückständigen Lohns für den Zeitraum vom 2. Mai 2012 bis zum 30. September 2016. Das Datum des 2. Mai 2012 ist das Datum, an dem der gemeinnützige Verein das Sozialsekretariat angewiesen hat, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre. Folglich erhält der Bedienstete die rückständigen Dienstbezüge für diesen Zeitraum. Dieser Betrag erhöht sich bis zur Entscheidung des Gerichts um Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes.

Das ehemalige Sozialsekretariat muss auf eigene Kosten Korrekturabrechnungen ausstellen. Darüber hinaus muss das Sozialsekretariat auch die Zinsen erstatten, die der gemeinnützige Verein an den Arbeitnehmer zahlen muss. Schließlich verurteilte der erste Richter das Sozialsekretariat zur Zahlung von 4.000 Euro als Entschädigung für die entgangene Möglichkeit, die Verwaltung des Haushalts der V.o.E. Y den tatsächlichen Arbeitskosten von A anzupassen.

Die Parteien legten Berufung ein, doch das Arbeitsgericht bestätigte einen Großteil des Urteils.
Das Arbeitsgericht bestätigt die Befristung und die Verurteilung des gemeinnützigen Vereins. Das Gericht bestätigte auch, dass das Sozialsekretariat auf eigene Kosten Korrekturen vornehmen muss, reduzierte aber den Schadenersatz für entgangene Chancen und Verzugszinsen.

In Bezug auf die Verzugszinsen ist der Hof der Ansicht, dass der gemeinnützige Verein die Gehaltsrückstände bis 2012 im Laufe des Monats Juni 2017 hätte zahlen können. Dass diese Zahlung erst 2019, nach dem Gerichtsurteil, erfolgen wird, ist nicht die Schuld des Sozialsekretariats.
Daher ist die Entschädigung auf die Verzugszinsen für den Zeitraum von Mai 2012 bis Juni 2017 beschränkt.

Was die verpasste Chance betrifft, so erkennt das Arbeitsgericht zwar einen Schaden an, reduziert die Entschädigung aber auf 1.500 Euro.

Das Sozialsekretariat trägt die Kosten

Wenn der Fehler des Sozialsekretariats nachgewiesen wird, können die dadurch entstandenen Kosten auf dieses Unternehmen abgewälzt werden. Natürlich nicht das Gehalt selbst, aber es gibt viele andere Kosten, die durch eine fehlerhafte Berechnung des Gehalts entstehen, wie z. B. Korrekturabrechnungen, Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge, fällige Zinsen und, wie im vorliegenden Fall, der Schaden, der dadurch entsteht, dass die Möglichkeit verloren geht, den Haushalt unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Gehälter anzupassen.