Neue Gehaltsgrenzen bei der Pfändung oder Übertragung ab 1. Januar

Wenn Ihr Arbeitnehmer Schulden hat, kann es vorkommen, dass ein Gläubiger sich an den Arbeitgeber wendet, damit dieser einen Teil des Gehaltes an ihn statt an den Arbeitnehmer weiterleitet. Es bestehen hingegen Grenzen für diese Pfändung, und diese Grenzen werden jährlich indexiert.

Arten von Lohnpfändung

Üblicherweise wird unterschieden zwischen der Pfändungsvollstreckung bei Dritten und der Sicherungspfändung. Wie man aus der Bezeichnung ableiten kann, muss der Arbeitgeber bei einer Sicherungspfändung die Beträge sperren und darf diese nicht dem Arbeitnehmer zahlen. Bei einer Pfändungsvollstreckung müssen Beträge nicht nur gesperrt werden, sondern an den anspruchsberechtigten Gläubiger gezahlt werden.

Die Gehaltsübertragung ergibt sich häufig aus einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und einer anderen Person (beispielsweise einem Geldinstitut), wobei der Arbeitnehmer den übertragungsfähigen Anteil seines Gehaltes als Eigentum überträgt. Somit wird das Geldinstitut zum Eigentümer des Gehaltes und zugleich auch zum Gläubiger des Arbeitgebers.

Was ist ein Gehalt?

Das Gerichtsgesetzbuch beschreibt „Gehalt“ als: Beträge, die in Anwendung eines Arbeitsverhältnisses, eines Lehrvertrags, eines Statuts oder eines Abonnements gezahlt werden, und die Personen ausbezahlt werden, die für ein Gehalt unter der Leitung einer anderen Arbeit verrichten außerhalb eines Arbeitsverhältnisses, und das Urlaubsgeld, das kraft der Gesetzgebung für den Jahresurlaub ausbezahlt wird.

Damit werden beispielsweise bezeichnet:

das eigentliche Gehalt (abzüglich des LISS-Beitrags, der Quellensteuer und sonstiger Einbehaltungen wie der Gruppenversicherung)

Provisionen

Kündigungsentschädigungen (Abfindungen)

Endjahresprämien oder der dreizehnte Monat und

Urlaubsgeld.

Aber auch Arbeitslosengeld, Ausschüttungen von Existenzsicherungsfonds, Auszahlungen aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, Unterbrechungszahlungen im Falle der Unterbrechung der beruflichen Laufbahn usw. fallen unter diese Begrifflichkeit.

Das Gerichtsgesetzbuch bestimmt auch, was nicht gepfändet werden darf: Familienzulagen, Unterstützungszahlungen für in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkte Personen, Beträge vom Öffentlichen Sozialhilfezentrum...

Grenzen

Der Betrag, der gepfändet werden darf, ist begrenzt. Um dem Arbeitnehmer ein Mindesteinkommen zu gewährleisten, kann ein gewisser Gehaltsanteil nicht gesperrt werden. Dieser Anteil ist von der Höhe des Einkommens abhängig. Der Betrag, unter dem das Gehalt vollkommen gepfändet oder übertragen werden kann, wird jährlich indexiert.

Ab 1. Januar 2022 gelten die folgenden Gehaltsschwellen. Wir geben erst das Nettomonatseinkommen 2022 in Euro und anschließend den Prozentsatz der Berufs- oder Ersatzeinkommen an, die für eine Pfändung oder Übertragung in Betracht gezogen werden können:

Berufseinkommen:

bis 1.186: 0%

1.186,01 – 1.274: 20%

1.274,01 – 1.406: 30%

1.406,01 – 1.538: 40%

über 1.538: 100%

Ersatzeinkommen:

bis 1.186: 0%

1.186,01 – 1.274: 20%

1.274,01 – 1.538: 40%

über 1.538: 100%

Diese Gehaltsschwellen werden um 73 Euro für jedes Kind zu Lasten erhöht.

Ein Kind ist eine Person zu Lasten, wenn das Einkommen des Kindes 2020 unter dem folgenden Betrag bleibt, je nach seinem Statut:

einwohnend: 3.340 Euro

alleinstehend: 4.825 Euro

behindert: 6.117 Euro

Corona

2020 und Anfang 2021 wurden die Pfändungsschwellen gleichzeitig um 20 % erhöht, und zwar für einen besseren Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Seit 1. Oktober 2021 findet diese Erhöhung nicht mehr statt.