Der Trennungsanteil nach Austritt oder Ausschluss

Das Körperschaften- und Vereinigungsrecht (WVV) bietet die Möglichkeit, dass in die Statuten einer GmbH eine Austritts- und Ausschlussklausel aufgenommen wird. Die Kommission für die buchhalterischen Normen (CBN) hat jetzt Erläuterungen zur buchhalterischen Verarbeitung bei einer GmbH geliefert, wenn ein Teilhaber zu Lasten des Gesellschaftsvermögens austritt oder ausgeschlossen wird.

Austritt und Ausschluss bei der GmbH

Die Austritts- und Ausschlussregelung zu Lasten des Gesellschaftsvermögens ist in einer GmbH nicht obligatorisch. Dies bedeutet, dass ein Austritt oder Ausschluss zu Lasten des Gesellschaftsvermögens nur dann erlaubt ist, wenn die Statuten diese Möglichkeit vorsehen.
Das WVV enthält eine Reihe Modalitäten, die Anwendung finden würden, wenn ein Austritts- und/oder Ausschlussregelung in den Statuten steht.

Freiwilliger Austritt

Der freiwillige Austritt eines gründenden Teilhabers ist lediglich zu Beginn des dritten Buchjahres nach der Gründung möglich, gleich was in den Statuten vermerkt ist.

Andere Regeln bezüglich des freiwilligen Austritts lauten:

Die Teilhaber können nur während der sechs ersten Monate des Buchjahres aus der Gesellschaft austreten.

Ein Teilhaber tritt mit all seinen Anteilen aus der Gesellschaft. Diese Anteile werden vernichtet.

Der Austritt tritt in Kraft am letzten Tag des sechsten Monats des Geschäftsjahres. Der Betrag des Trennungsanteils muss spätestens einen Monat später bezahlt werden.

Der Betrag des Trennungsanteils je Anteil entspricht dem Betrag, der für diesen Anteil tatsächlich gezahlt wurde und noch nicht zurückgezahlt wurde. Der Höchstwert ist der Nettoaktivawert des Anteils entsprechend dem zuletzt genehmigten Jahresabschluss.

Über die Statuten kann von diesen vier Regeln abgewichen werden.

Die Ausbezahlung des Betrags des Trennungsanteils wird betrachtet als eine Auszahlung, die den Auszahlungsprüfungen unterworfen ist: der Netto-Aktiva-Test laut Artikel 5:142 des WVV und der Liquiditätstest laut Art. 5:143 des WVV. Davon kann statutarisch nicht abgewichen werden.

Das Leitungsorgan muss in der ordentlichen Generalversammlung Bericht erstatten über die Austrittsgesuche, die im Laufe des vorhergehenden Geschäftsjahres eingereicht wurden.

Austritt von Rechts wegen oder wegen Verlust der statutarisch verlangten Eigenschaft

Die Statuten einer GmbH können auch eine Regel enthalten, laut der davon ausgegangen wird, dass ein Teilhaber von Rechts wegen zu Lasten des Vermögens der GmbH ausgetreten ist in den folgenden Fällen:

Ableben, Konkurs, offensichtliches Unvermögen, Abwicklung oder Unfähigkeitserklärung eines Teilhabers oder

die nicht mehr gegebene Erfüllung der statutarischen Anforderungen, um Teilhaber zu werden.

Der Austritt gilt als erfolgt in dem Augenblick, wo dieser Umstand auftritt und die gleichen gesetzlichen Bestimmungen gelten wie bei einem freiwilligen Austritt, mit Ausnahme der Fristen. Aber Achtung: wenn in den Statuten nichts dergleichen vorgesehen ist, geht das nicht!

Ausschluss

Der Ausschluss eines Teilhabers zu Lasten des Vermögens der GmbH erfolgt auf die Initiative des Leitungsorgans. Ausschluss ist nur dann möglich, wenn die Statuten der GmbH ausdrücklich die Möglichkeit des Ausschlusses zu Lasten des Gesellschaftsvermögens aus gesetzlichen Gründen oder aus anderen in den Statuten aufgeführten Gründen.

Um einen Teilhaber ausschließen zu können, muss das Leitungsorgan einen begründeten Ausschlussvorschlag dem betreffenden Teilhaber mitteilen. Der betreffende Teilhaber wird darum ersucht, seine Bemerkungen schriftlich der Generalversammlung innerhalb des Monats, nach dem er den Ausschlussvorschlag erhalten hat, anzuzeigen. Der Teilhaber kann um eine Anhörung bitten.

Nur die Generalversammlung ist dazu befugt, den Ausschluss zu verkünden. Der Ausschluss muss begründet werden. Das leitende Organ teilt anschließend binnen zwei Wochen den begründeten Entscheid der Generalversammlung dem Teilhaber mit und trägt den Ausschluss ins Teilhaberverzeichnis ein mitsamt der Angabe des Datums des Ausschlusses und der Beträge, die dem betreffenden Teilhaber bezahlt wurden.

Die Ausschlüsse und die sich daraus ergebenden Statutenänderungen – weil die Zahl der Anteile sich ja ändert – werden vor dem Ende des Geschäftsjahres, in dem der Austritt erfolgt, durch eine notarielle Urkunde auf das Ersuchen des leitenden Organs festgehalten.

Die Anteile des ausgeschlossenen Teilhabers werden vernichtet.

Buchhalterische Verarbeitung des Trennungsanteils

Bis auf anderslautende statutarische Bestimmungen hat der ausgeschlossene Teilhaber Anrecht auf den Trennungsanteil, der je Anteil dem Betrag entspricht, der für diesen Anteil tatsächlich eingezahlt wurde und noch nicht erstattet wurde, mit höchstens dem Nettoaktivawert dieses Anteils laut dem zuletzt genehmigten Jahresabschluss.
Auch hier finden die Ausbezahlungsprüfungen Anwendung.

Das Leitungsorgan legt fest, auf welche Teile des Eigenvermögens die Beträge für die Ausbezahlung des Trennungsanteils buchhalterisch berechnet werden müssen. Das leitende Organ muss dabei unter anderem den Bestandteilen des Eigenvermögens, die gesetzlich oder statutarisch unverfügbar sind, Rechnung tragen.

>Falls die Rückzahlung des Trennungsanteils auf die Einlagen außer Kapital berechnet wird, muss zum Zeitpunkte des Austritts oder des Ausschlusses folgendes verbucht werden:
11     Einlage außer Kapital                 XXX
         bei    48 Diverse Schulden                    XXX

Wird die Rückzahlung des Trennungsanteils auf die Rücklagen berechnet, wird dies bei der Ergebnisverwendung verbucht. Zum Zeitpunkte des Austritts- oder Ausschlussbeschlusses und je nach Fall bei der Entnahme aus den Rücklagen finden die nachstehenden Buchungen statt:
697    Andere Anspruchsberechtigte    XXX
          bei    48 Diverse Schulden                    XXX
133    Verfügbare Rücklagen               XXX
          bei    792 Entnahme aus den Rücklagen XXX

Die effektive Ausbezahlung des Trennungsanteils muss aufgeschoben werden, wenn die Auszahlungsprüfungen eine vollkommene Auszahlung verhindern. Der Aufschub gilt bis zu dem Augenblick, wo die Auszahlungsprüfungen die effektive Auszahlung erlauben. Die Kommission ist der Meinung, dass die GmbH die Ausbezahlungsunmöglichkeit in die Erläuterungen zum Jahresabschluss aufnehmen sollte.