Kann der Fiskus zweimal dieselben Taten bestrafen?

Übertretungen können mit administrativen oder strafrechtlichen Strafen belegt werden, manchmal sogar mit beiden zugleich. Dieselbe steuerliche Übertretung zweimal bestrafen… das geht doch nicht… oder doch?

Non bis in idem

Niemand darf zweimal für ein und dieselbe Tat bestraft werden.
Das ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, nicht nur in unserer belgischen Landesgesetzgebung, sondern beispielsweise ebenfalls in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der Begriff „Strafe“ hat dort übrigens eine breite Bedeutung erhalten. Es wird die Schwere der Bestrafung untersucht, nicht derjenige, der bestraft.
Der Fiskus legt grundsätzliche Verwaltungsstrafen auf.
Nur der Strafrichter kann strafrechtlichen Strafen auferlegen.
Dieser Unterschied fällt bei der Menschenrechtskonvention weg. Eine ausreichend schwere Bestrafung ist strafrechtlich, auch wenn sie von der Steuerverwaltung auferlegt wird.

Man könnte also schlussfolgern, dass, wenn ein Steuerpflichtiger vom Fiskus wegen Betrugs bestraft wird, ein Strafrichter eigentlich keine strafrechtlichen Strafen mehr hinzufügen kann.

Strafrechtlich nach steuerlich

Im Jahre 2016 nuancierte der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte dieses Prinzip in steuerlichen Sachen. Laut ihm können eine administrative Bestrafung (mit strafrechtlichem Charakter) und eine Strafe (seitens des Strafrichters) schon gemeinsam angewendet werden, sofern die beiden eine zusammenhängende Form der Bestrafung darstellen.

Die beiden Strafsysteme müssen dazu „substanziell“ und „zeitlich“ eng miteinander verknüpft sein und müssen „sich ergänzende Ziele anstreben“.

In Belgien wurden diese Grundsätze 2019 in unser Recht aufgenommen: der belgische Strafrichter darf also noch Strafen auferlegen, auch wenn der Fiskus bereits Strafen auferlegt hat, doch muss der Richter beim Strafmaß den vorhergehenden Geldstrafen und Steuererhöhungen Rechnung tragen.

Steuerlich nach steuerlich

Der belgische Fiskus hat ein breites Arsenal an administrativen Bestrafungen, aus dem er schöpfen kann, um Übertretungen zu bestrafen. Neben Geldstrafen sind auch Steuererhöhungen möglich. Oft werden beide kombiniert. Doch, wie weiter oben bereits ausgesagt, ist der Unterschied zwischen einer Verwaltungsstrafe und einer strafrechtlichen Strafe nicht für die Europäische Konvention der Menschrechte von Bedeutung. Es muss nur die Schwere der Bestrafung untersucht werden. Auf der Basis dieses Prinzips kam der Kassationshof unlängst zum Schluss, dass auch zwei administrative Strafen unter das non bis in idem Prinzip fallen können.

Im betreffenden Fall wurde eine Erklärung verspätet eingereicht. Verspätete Erklärungen werden mit einer Verwaltungsstrafe geahndet. Seit dem Jahre 2017 kann der Steuerpflichtige jedoch wegen der verspäteten Erklärung auch eine Steuererhöhung neben der Geldstrafe kassieren. Im Beschluss folgt der Kassationshof einfach den Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention: es gibt hier um zwei Sanktionen für eine tat. Das ist nur möglich, wenn die beiden Sanktionen eng miteinander verbunden sind und ein komplementäres Ziel anstreben. Dies war laut dem Kassationshof nicht der Fall, so dass eine der beiden Bestrafungen unrechtmäßig war.

Was jetzt?

In dieser Sache war es recht deutlich, dass es keine Rede von Komplementarität gab, sondern dass einfach zwei Strafen für ein und denselben Sachverhalt auferlegt wurden: die verspätete Einreichung der Steuererklärung. Will der Fiskus eine Geldstrafe mit einer Steuererhöhung zugleich auferlegen, muss er also nachweisen, dass die Geldstrafe und die Steuererhöhung ein unterschiedliches Ziel verfolgen.

Der Beschluss des Kassationshofes hat jedoch keine größere Tragweite als diese. Es ist also nicht so, dass Übertretungen der Steuergesetzgebung per definitionem nur noch bestrafte werden können mit entweder einer Geldstrafe oder aber einer Steuererhöhung.
Es ist jedoch eine Warnung an die Steuerbehörde, dass Geldstrafen und Steuererhöhungen, die zusammen angewendet werden, nicht zu einer unverhältnismäßigen Bestrafung führen dürfen.