Steuerfreibetrag bei Mitelternschaft

Ihr Steuerfreibetrag hängt unter anderem von der Anzahl Kinder ab, die zu Ihren Lasten sind. Kinder in einer Situation der Mitelternschaft sind zu Lasten der beiden Elternteile. Der Steuerfreibetrag wird dann gleichmäßig über die beiden Eltern verteilt, sofern ebenfalls die Rede von einer gleichmäßigen Unterbringung ist. Die Steuerverwaltung besteht sehr auf die Erfüllung dieser Bedingung.

Steuerfreibetrag

Jeder, der 2022 steuerbares Einkommen bezog, hat Anspruch auf einen Steuerfreibetrag von 9.270 Euro. Dieser Steuerfreigrundbetrag wird aufgestockt um:

1.690 Euro bei einem Kind zu Lasten;

4.340 Euro bei zwei Kindern zu Lasten;

9.730 Euro bei drei Kindern zu Lasten und

15.740 Euro bei vier Kindern zu Lasten.

Für jedes Kind nach dem vierten kommen nochmals 6.010 Euro hinzu.
Der Steuerfreibetrag wird erst auf die niedrigsten Steuersätze verrechnet.

Beispiel
Ein Steuerpflichtiger mit vier Kindern zu Lasten hat also Anrecht auf einen Steuerfreibetrag von 9.270 Euro + 15.740 Euro = 25.010 Euro. Und weil die Steuersätze und -tarife für das Veranlagungsjahr 2023 folgende sind:
• 0 Euro – 13.870 Euro => 25%.
• 13.871 Euro – 24.480 Euro => 40%.
• 24.480 Euro – 42.370 Euro => 45%.
• über 42.370 Euro => 50%.
und der Steuerfreibetrag berechnet wird ab dem niedrigsten Steuersatz nach oben hin, bedeutet dies für diesen Steuerpflichtigen, dass der erste Euro über seinen Steuerfreibetrag in Höhe von 25.010 Euro einem Steuersatz von 45% unterworfen ist.

Was geschieht bei einer Mitelternschaft?

Der Steuerfreibetrag kann nur einmal beansprucht werden. Bei einem Paar (verheiratet oder zusammenwohnend) ist das kein Problem, doch wenn das elterliche Sorgereicht auf beide Elternteile verteilt ist, schon. Die Steuerverwaltung ist damit einverstanden, dass die Kinderlast bei einer Mitelternschaft auf beide Elternteile jeweils zur Hälfte verteilt wird.

Beispiel
Ein Elternpaar hat zwei Kinder zu Lasten. Es hat folglich Anrecht auf einen hinzukommenden Steuerfreibetrag von 4.340 Euro.
• Wenn Elternteil A die Kinder 50 % der Zeit hat, genießt A einen Steuerfreibetrag von 4.340/2 = 2.170 Euro.
• Wenn Elternteil B die Kinder die restliche Zeit hat, aber B mittlerweile auch ein Kind mit jemand anderen hat, beträgt der Steuerfreibetrag von B:
o für drei Kinder = 9.730 Euro;
o minus der Hälfte des Steuerfreibetrages für die Kinder in Mitelternschaft (- 2.170 Euro);
o gesamter Steuerfreibetrag = 7.560 Euro.

Bedingungen

Um diese Verteilung anwenden zu können, müssen einige Bedingungen erfüllt werden:

Die Eltern sind nicht mehr Teil ein und derselben Familie.

Beide Eltern haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Kindern.

Es geht um ihre Kinder, folglich nicht um ihre Enkel oder Pflegekinder.

Es handelt sich um gemeinsame Kinder.

Die Unterbringung der Kinder ist gleichmäßig über beide Elternteile verteilt, und zwar aufgrund:
o eines (kostenlos) eingetragenen Abkommens oder eines von einem Richter homologierten Abkommens (z.B. im Rahmen einer Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen). Diese Vereinbarung muss ausdrücklich angeben, dass die Unterbringung der Kinder gleichmäßig verteilt ist und beide Elternteile mit der Verteilung der steuerfreien Zulagen (= steuerliche Klausel) einverstanden ist, oder
o eines richterlichen Entscheids über die gleichmäßig verteilte Unterbringung der Kinder.

Gleichmäßig verteilte Unterbringung

Der Fiskus hat sich immer geweigert, die Wirklichkeit der Mitelternschaft und genauer die der „gleichmäßig verteilten Unterbringung“ zu untersuchen. Er akzeptiert die Verteilung nur dann, wenn eine Vereinbarung oder ein Richterbeschluss ausdrücklich besagt, dass die Unterbringung der Kinder gleichmäßig verteilt ist. Doch wie weit kann er dabei gehen? Was, wenn der Richter nicht präzise die Begriffe „gleichmäßig verteilte Unterbringung“ verwendet?

In einem neuen Rundschreiben hat die Verwaltung gelobt, flexibler zu Werke zu gehen. Sie wird in Zukunft auch alternative Formulierungen annehmen, aber nur, wenn es keinen einzigen Zweifel gibt, dass die Unterbringung oder der Aufenthalt der Kinder zeitlich gleichmäßig über beide Steuerpflichtigen verteilt ist. 

Der Fiskus wird dann auch die Mitelternschaft akzeptieren, wenn die Vereinbarung oder der Richterbeschluss von „gleichmäßigem Aufenthalt“ oder „gleichmäßig verteilten Aufenthalt“ oder von einer „Wochenregelung“ (mit Wechsel am (Tag und Zeit)) oder „alternierendem/abwechselndem Aufenthalt (mit Wechsel am (Tag und Uhrzeit)) spricht.

Wer in den Abmachungen von einer „(Aufenthalts)mitelternschaft“, „einem geteilten Sorgerecht“, „Doppelunterbringung“ oder „alternierendem/abwechselnden Aufenthalt“ spricht, gibt hingegen unzureichend an, dass eine perfekte 50/50-Zeitverteilung bei der Unterbringung der Kinder gegeben ist.