Schenkungs- und Erbschaftssteuer: die Familiengesellschaft

Die Verankerung der Familiengesellschaft in der Familie wird vom Gesetzgeber über besonders vorteilhafte Besteuerungssysteme für Schenkungen und Ableben unterstützt. Die Wahrung dieser vorteilhaften Systeme ist von einer Reihe von Bedingungen, von denen einige auch viele Jahre später noch eingehalten werden müssen, abhängig.

Vorteilhaftes Steuersystem

Wenn ein Familienunternehmen geschenkt wird, ist keine Schenkungssteuer geschuldet.
Im Falle der Vererbung des Unternehmens ist ein Satz von 3 % fällig, wenn das Unternehmen an Erben in direkter Linie oder an den Partner übergeht, und ein Satz von 7 % in allen anderen Fällen. 

Eine Reihe Bedingungen müssen vorher erfüllt sein. Es muss sich z.B. um ein Familienunternehmen mit einer echten Aktivität handeln. Immobiliengesellschaften sind daher ausgenommen.
Noch weitere Bedingungen müssen auch nach der Schenkung oder Vererbung eingehalten werden. Die effektive Wirtschaftstätigkeit muss mindestens drei Jahre fortgesetzt werden. Es findet auch eine Kapitalwahrungsbedingung Anwendung.

Wahrung des Kapitals

Eine der Bedingungen, die schon mal aus den Augen verloren wird, ist die der „Kapitalbewahrung“. Unter dem ehemaligen Körperschaftsrecht war dies eine deutliche Vorgabe: das Gesellschaftskapital durfte nach der Schenkung oder dem Ableben nicht durch Ausschüttungen oder Erstattungen sinken. Dat neue Körperschaftsrecht, das seit dem 1. Mai 2019 Anwendung findet, kennt auch kapitallose Gesellschaften. Die Bedingung der Kapitalbewahrung musste also der neuen Situation angepasst werden.

AG haben unter dem neuen Gesetzbuch für Gesellschaften und Vereinigungen immer noch ein Gesellschaftskapital. Für sie ändert sich nichts. Wie unter der ehemaligen Gesetzgebung darf das Kapital einer AG während drei Jahren nach dem Ableben oder nach der Schenkung nicht aufgrund von Ausschüttungen oder Rückzahlungen abnehmen.

Wenn Sie jedoch eine GmbH haben, auch wenn es eine umgewandelte GmbH oder eine neue ist – verweist die Bedingung der Kapitalbewahrung nicht mehr länger auf das Kapital der Gesellschaft, sondern fordert, dass das „Eigenvermögen“ der Gesellschaft während drei Jahren nicht aufgrund von Ausschüttungen oder Erstattungen „bis unter den Betrag der getätigten Einlagen zum Zeitpunkt des Ablebens oder der Schenkungsurkunde laut dem Jahresabschluss“ sinken.

Es wird also auf den Jahresabschluss geschaut. Dies bedeutet, dass das Eigenvermögen im Laufe des Buchjahres zwar unter diesen Schwellenbetrag fallen darf, muss jedoch wiederhergestellt werden zum Ende des Geschäftsjahres, wenn der Jahresabschluss aufgestellt wird.

Der Begriff „Eigenvermögen“ ist auch breiter als der des Kapitals, so dass eine Ausschüttung des steuerlichen Kapitals möglich ist, wenn auf der anderen Seite eine entsprechende Steigerung der Eigenvermögens stattfindet.

3 Jahre

Auch die Frist von 3 Jahren ist nicht mehr wie früher. Es wird nämlich der Jahresabschluss der Gesellschaft herangezogen, um zu beurteilen, ob zum Datum des Ablebens das Vermögen gefallen ist. Dies bedeutet, dass das Eigenvermögen mindestens auf demselben Stand muss bleiben in den drei Jahresabschlüssen nach dem Ableben oder nach der Schenkung.

Es sei bemerkt, dass lediglich nach einem Abfall des Eigenvermögens im Anschluss an eine Ausschüttung oder Rückzahlung des Eigenvermögens geschaut wird. Fällt das Eigenvermögen der Gesellschaft oder geht es verloren, hat dies keine Wirkung auf die Befreiung oder Herabsetzung.

Sanktionen

Wenn die Bedingungen der Befreiung (bei einer Schenkung) oder Herabsetzung (bei Ableben) nicht erfüllt sind oder wenn die Bedingungen nicht mehr erfüllt werden, wird die Befreiung oder Minderung grundsätzlich nicht gewährt oder geht sie vollkommen verloren.

Bei einem Fall des Eigenvermögens ist dies nicht der Fall, sondern „nur“ ein logischer Wegfall des Vorzugssystems. Die Folge ist, dass der Ausschüttungs- oder Erstattungsbetrag zum normalen Satz besteuert wird, und zwar in dem Maß, wie das Eigenvermögen unter die Untergrenze fällt.

Liquidationsrücklage

Viele Unternehmer legen in ihrer Gesellschaft einen Sparstrumpf für ihre Rente an. Für diesen Sparstrumpf, besser als die Liquidationsrücklage bekannt, besteht ebenfalls ein besonderes Steuersystem. Berücksichtigen Sie, dass diese Rücklage nicht Teil der Einlagen ist, sondern des Eigenvermögens. Wird eine derartige Rücklage ausgeschüttet oder ausbezahlt, kann es geschehen, dass das Eigenvermögen auf diese Weise unter den Betrag zum Zeitpunkt der Schenkung oder des Ablebens fällt. In dem Fall ist die Befreiung oder Herabsetzung effektiv verloren.