Neues Buch 5. „Verpflichtungen“ im Zivilgesetzbuch

Das Zivilgesetzbuch wird modernisiert. Das Buch 5 „Verpflichtungen“ des neuen Zivilgesetzbuches wurde am 1. Juli 2022 veröffentlicht. Was sind die Hauptbotschaften dieses neuen Buches?

Konfliktregelung bei den allgemeinen Bedingungen

Laut dem neuen Buch finden alle allgemeine Bedingungen eines Vertrages Anwendung, mit Ausnahme derjenigen Bedingungen, die nicht miteinander vereinbar sind. Dies bedeutet folglich, dass ein Vertrag fortan auch zustandekommt, wenn gegensätzliche Bestimmungen im Vertrag stehen, nur dass diese Bestimmungen in dem Fall keine Konsequenzen haben.

Wenn Sie bestimmte Klauseln in den allgemeinen Bedingungen für so wichtig halten, dass Sie lieber auf einen Vertrag verzichten statt dieser Klauseln fallen zu lassen, müssen Sie dies ausdrücklich vermerken, vorzugsweise vor dem Abschluss der Vereinbarung. Eine Bestimmung in Ihren allgemeinen Bedingungen, laut denen die gegensätzlichen Klauseln des Vertrags nicht gültig vereinbart wurden, hat nämlich keinerlei Wirkung.

Vorvertragliche Verantwortlichkeit

Wenn die Verhandlungen scheitern, kann eine Partei der anderen Partei eine Entschädigung schulden, so das neue Buch 5 des Zivilgesetzbuches. Eine derartige Entschädigung ist unter anderem möglich bei einem unrechtmäßigen Abbruch der Verhandlungen. Die betroffene Partei kann eine Entschädigung für die entstandenen Kosten verlangen, zum Beispiel für die Kosten der due diligence oder die Kosten der Aufstellung der Vertragsentwürfe.

Es kann noch weiter gehen: Wenn eine Partei rechtmäßig sich darauf verlassen konnte, dass der Vertrag geschlossen würde, kann sie eine Entschädigung verlangen, die den Nettovorteilen entspricht, die der Vertrag ihr gebracht hätte.

Unrechtmäßige Klauseln

Eine andere Neuheit betrifft die Klauseln, über die nicht verhandelt werden kann und die wissentlich kein Ungleichgewicht schaffen. Solche unrechtmäßigen Klauseln gelten als ungeschrieben. 

Achtung: Auch im Wirtschaftsrecht besteht eine Regelung für unrechtmäßige Klauseln, aber lediglich für eine B2C-(Business to Consumer)-Situation und einige B2B-Situationen (business to business). Hier handelt es sich um unrechtmäßige Klauseln, die nicht unter das Wirtschaftsrecht fallen.

Die Unvorhersehbarkeitenlehre

Eine der wohl wichtigsten Neuheiten ist hingegen die Einführung der Unvorhersehbarkeitenlehre, laut der eine Partei von der Einhaltung der Vereinbarung befreit werden kann, wenn neue (unvorhergesehene) Umstände die Vertragserfüllung quasi unmöglich machen. Ein typisches Beispiel ist die Zahlung einer Miete seitens eines Geschäftsmannes, der aufgrund der Pandemie sein Geschäft aufgeben musste. Diese Lehre gab es noch nicht im belgischen Recht. Dies wurde von der Rechtslehre, genauer gesamt vom Kassationshof, bereits früher ausdrücklich bestätigt. 

In Zukunft ändert sich die jedoch: die neue Bestimmung gibt dem Schuldner, der mit einer unerwarteten Situation zu tun hat, die Möglichkeit, eine Verhandlung zu beantragen. Wenn die erneuten Verhandlungen scheitern, kann der Schuldner den Richter darum bitten, den Vertrag entsprechend abzuändern oder selbst zu beenden. 

Dies ist jedoch ausschließlich in Ausnahmesituationen möglich.
Die Parteien können nämlich bestimmen, dass die Unvorhersehbarkeitenlehre auf ihren Vertrag keine Anwendung findet.

Schadensklauseln

Im neuen Buch 5 geht es nicht mehr um Strafgeldklauseln, sondern um Schadensklauseln. die allgemeinen Bedingungen können eine Schadensklausel, wenn eine der Parteien einen Fehler macht. Der Richter kann eine Entschädigung in einer Vertragsklausel, die „offensichtlich unverhältnismäßig“ ist, herabsetzen.

Befreiungsklauseln

Das neue Zivilgesetzbuch bestätigt ebenfalls, dass Befreiungsklauseln gültig sind.
Es fügt hingegen zu, dass der Schuldner sich nicht von seinem vorsätzlichen Fehler oder vom vorsätzlichen Fehler einer Person, für die er verantwortlich ist, befreien kann. Er kann sich auch nicht von seinen eigenen Fehlern oder von den Fehlern einer Person, für die er verantwortlich ist, befreien, wenn dieser Fehler das Leben oder die körperliche Versehrtheit eine anderen antastet.

Umgekehrt können Mitarbeiter des Schuldners sich fortan auf die Befreiungsklauseln berufen, die im Vertrag zwischen dem Schuldner und dessen Gläubiger aufgenommen sind.

1. Januar 2023

Obwohl das neue Buch 5 schon am 1. Juli 2022 veröffentlich wurde, gilt es erst ab dem 1. Januar 2023. Verträge, die vor dem 1. Januar 2023 geschlossen wurden, sind also weiterhin dem früheren Recht unterworfen. Nur die Verträge, die am oder nach dem 1. Januar 2023 geschlossen werden, sind den neuen Bestimmungen von Buch 5 unterworfen. Diskussionen über die Erfüllung eines Vertrages, dessen Bezahlung oder über die Anwendung der Unvorhersehbarkeitenlehre müssen also je nach dem Vertragsdatum und nicht je nach dem Augenblick, an dem die diskutierbare Situation sich auftut, aufgelöst werden.