Sichtkonten bei Nachlässen: Risiko der Doppelbesteuerung

Beim Tod eines Elternteils wird das Erbe in den meisten Familien nicht wirklich aufgeteilt. Der überlebende Partner kann auf diese Weise weitermachen, ohne das Gefühl zu haben, dass neben seinem Partner auch die Hälfte seines Vermögens verschwunden ist. Schön, aber die Doppelbesteuerung lauert schon um die Ecke.

Standard-Nachlass

Nehmen wir an, es handelt sich um eine Familie mit 2 Elternteilen und 2 Kindern, für die keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden. Beim Tod des ersten Elternteils erhält der überlebende Elternteil die Hälfte des gemeinsamen Vermögens als Volleigentum und die andere Hälfte als Nießbrauch. Das bloße Eigentum geht an die Kinder.

Handelt es sich bei diesem Vermögen um eine Immobilie, ist die Sache klar: Der überlebende Partner wohnt weiterhin in dem Haus, teilweise als Volleigentümer und teilweise als Nießbraucher. Aber was ist mit den Bankguthaben? Ein Sparkonto, zum Beispiel? Oder ein Anlageportfolio? 

In der Praxis werden diese Gelder einfach auf dem Konto belassen und das Gemeinschaftskonto wird in ein Konto auf den Namen des überlebenden Partners umgewandelt. Das Geld wird nicht geteilt. 

Gefahr der Doppelbesteuerung

Ein finanzielles Problem ergibt sich jedoch, wenn der überlebende Partner stirbt, denn dann werden die Kinder das Erbe effektiv aufteilen. Der Betrag auf dem Sparkonto oder dem Anlageportfolio fließt dann automatisch wieder in den Nachlass ein, während die Hälfte davon bereits den Kindern als bloßes Eigentum gehört. Im Prinzip sollte darauf keine Erbschaftssteuer fällig werden.

Vlabel - und auch die föderale Steuerverwaltung - hat immer akzeptiert, dass die Erben beweisen können, dass die fraglichen Beträge nicht mehr zum Nachlass gehören.

Das Problem ist jedoch, dass in der Zwischenzeit die Beträge aus der Erbschaft mit den eigenen Mitteln des überlebenden Partners vermischt wurden und dass diese Beträge immer noch schwer zu ermitteln sind.

Dies ist zum Beispiel bei Girokonten der Fall. Die Summe, die ursprünglich auf dem Konto war, verschwindet im Laufe der Jahre, wenn Einnahmen eingezahlt werden und Ausgaben anfallen.
Das Gleiche gilt für Sparkonten, von denen ein Teil abgehoben und ein anderer Teil hinzugefügt wird. 

Es ist also nicht leicht zu beweisen, dass es sich um einen Betrag aus dem Nachlass handelt.

Rechtsprechung übt Druck auf Vlabel aus

In einem konkreten Fall, der dem Gericht erster Instanz in Gent und anschließend dem Berufungsgericht in Gent vorgelegt wurde, entschieden die Richter jeweils, dass die Kinder beim Tod des überlebenden Elternteils einen persönlichen Anspruch auf dieses Erbe in Höhe der Beträge haben, auf die sie beim ersten Tod Erbschaftssteuer gezahlt hatten.
Sie könnten diese persönliche Forderung als Nachlassverbindlichkeit absetzen und damit die Steuerbemessungsgrundlage verringern.
Es gibt dieses Urteil, aber in der Zwischenzeit wurde ein neues Buch zum Eigentumsrecht in unser Zivilgesetzbuch aufgenommen.

Neues Eigentumsrecht

Schon im alten Sachenrecht wurde zwischen sogenannten persönlichen und betrieblichen Ansprüchen unterschieden:
- Ein dinglicher Anspruch bezieht sich auf eine bestimmte Ware. Ich gebe Ihnen das Gut X, und Sie müssen mir im Gegenzug das Gut X zurückgeben.
- Eine persönliche Forderung bedeutet, dass ich Sie auffordere, etwas zu tun.
Was das Geld betrifft, ist ein dinglicher Anspruch möglich, aber nicht mehr, wenn es zu einer Verwechslung kommt, denn dann kann dieser bestimmte Gegenstand nicht mehr gefunden werden. Sie müssen dann auf die persönliche Forderung zurückgreifen. 

Im neuen Eigentumsrecht bleibt diese Unterscheidung bestehen. Eine Ausnahme gilt jedoch für dingliche Rechte: Bezieht sich ein dingliches Recht auf Gattungswaren (d. h. Geld oder austauschbare Waren), so kann weiterhin ein dinglicher Anspruch geltend gemacht werden.

Vlabel ändert seine Meinung

Das Urteil der Richter und das neue Bürgerliche Gesetzbuch von 2021 haben Vlabel dazu veranlasst, seine Position zu überdenken. Tritt der zweite Todesfall nach dem 1. September 2021 ein (das ist das Datum des Inkrafttretens des neuen Güterrechts des Zivilgesetzbuchs), haben die Erben grundsätzlich einen dinglichen Anspruch auf das Vermögen des überlebenden Ehegatten. Dies bedeutet, dass die betreffende Immobilie einfach nicht zum Nachlass gehört und nicht angegeben werden muss.

Vlabel stellt jedoch die Bedingung, dass die Vermögenswerte noch ausreichend rückverfolgbar sind. Zum Beispiel eine Summe, die auf dem Sparkonto vorhanden war und in der Zwischenzeit gewachsen ist. 

Wenn jedoch keine ausreichenden Mittel vorhanden sind, haben die Erben einen persönlichen Anspruch, der in die Nachlassverbindlichkeiten einbezogen werden kann.

Konkret: Nehmen wir an, dass beim Tod des ersten Elternteils ein Sparkonto mit einem Betrag von 200.000 EUR vorhanden war. Die Hälfte davon - also 100.000 Euro - wurde in die Erklärung über den ersten Nachlass aufgenommen.
Beim Tod des zweiten Elternteils befanden sich auf dem Konto 120.000 EUR.
Mit der neuen Position von Vlabel scheint es, dass die Erben nur 20.000 EUR in der Erbschaftssteuererklärung angeben müssen, da sie einen geschäftlichen Anspruch auf die 100.000 EUR haben.

Angenommen, auf dem Sparkonto befinden sich nur noch 60.000 Euro. In diesem Fall kann das dingliche Recht nicht in vollem Umfang ausgeübt werden, und die Erben haben immer noch einen persönlichen Anspruch von 40.000 Euro auf den Nachlass. Dieser Betrag kann vom Wert der anderen Nachlassbestandteile (z. B. dem Wert des Hauses) abgezogen werden, sofern vorhanden.