Wertpapiersteuer 2.0 besteht Prüfung des Verfassungsgerichtshofes

Die Wertpapiersteuer wird es auch weiterhin geben. Mehrere Parteien hatten beim Verfassungsgericht die Aufhebung des Gesetzes beantragt, aber mit Ausnahme der Missbrauchsbekämpfungsvorschrift hat das Gericht keine Probleme mit der neuen Fassung der Wertpapiersteuer.

Alte Wertpapiersteuer: null und nichtig

2018 wurde in Belgien eine neue Steuer eingeführt: die Steuer auf Wertpapierkonten. Diese Steuer war von natürlichen Personen zu zahlen, die in einem oder mehreren Wertpapierdepots registrierte Finanzinstrumente hielten, sofern der Anteil am durchschnittlichen Wert dieser Finanzinstrumente 500.000 Euro oder mehr betrug. Die Wertpapiersteuer betrug 0,15 %.

Diese Wertpapiersteuer wurde vom Verfassungsgericht im Oktober 2019 für nichtig erklärt, unter anderem weil die Unterscheidung zwischen den Wertpapieren, die der Steuer unterliegen, und denjenigen, die nicht der Steuer unterliegen, nicht auf relevanten Kriterien beruht.

Die Steuer wurde jedoch nicht rückwirkend aufgehoben: Die Regierung erhielt somit eine zweite Chance.

Neue Wertpapiersteuer

Die neue Fassung der Wertpapiersteuer tritt am 26. Februar 2021 in Kraft.
Diese so genannte "jährliche Depotsteuer" (JTER) ist von allen in Belgien ansässigen natürlichen Personen, Unternehmen und anderen juristischen Personen zu entrichten. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Depot bei einem belgischen oder einem ausländischen Intermediär geführt wird. Die JTER gilt für Wertpapierdepots, bei denen der durchschnittliche Wert der darauf gehaltenen steuerpflichtigen Finanzinstrumente 1.000.000 EUR übersteigt. Der Bezugszeitraum, für den dieser Durchschnitt berechnet wird, beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres

Der Satz beträgt wie bisher 0,15 % und ist auf den gesamten Depotwert zu zahlen.

Es gibt jedoch eine Einschränkung: Die Steuer darf 10 % der Differenz zwischen dem Durchschnittswert der steuerpflichtigen Finanzinstrumente und dem Schwellenwert von 1.000.000 EUR nicht überschreiten.

Verfassungsgericht: kein Verstoß

Auch gegen diese JTER wurden beim Verfassungsgericht Anträge auf Nichtigerklärung eingereicht.
Ein erster Einwand betraf den Schwellenwert von 1.000.000 €. Die Steuer wird fällig, wenn der Durchschnittswert der steuerpflichtigen Finanzinstrumente im Depot diesen Schwellenwert überschreitet. Es geht also um den Kontostand und nicht um die Eigentümer.

Ein Inhaber von Wertpapieren, der knapp unter dieser Grenze bleibt, schuldet keine Steuer, während ein Konto mit einem Guthaben von beispielsweise 1.500.000 EUR, das von 4 oder 5 natürlichen Personen gehalten wird, der Steuer unterliegt.

Das Verfassungsgericht sieht darin aber keinen Verstoß, weil die Höhe des Schwellenwerts im Ermessen der Regierung liegt und diese nicht alle möglichen Fälle berücksichtigen kann.

Ein zweiter Einwand betrifft die Tatsache, dass nur "Wertpapierkonten" betroffen sind. Andere Wertpapiere oder Anlageinstrumente sind also nicht von der Steuer betroffen.

Der Gerichtshof weist jedoch auch diesen Einwand zurück, da es (a) Sache der Regierung ist, zu bestimmen, wofür sie die Gebühr erhebt, und (b) die Unterscheidung objektiv und angemessen gerechtfertigt ist.

Verfassungsgericht: Dennoch Verstoß

Die Steuer geht jedoch nicht ungeschoren aus dem Urteil hervor.
Denn das Gesetz enthielt auch zwei Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung: eine allgemeine und eine spezifische.

Die allgemeine Missbrauchsbekämpfungsvorschrift sieht vor, dass die Steuerbehörden Handlungen nicht berücksichtigen dürfen, die zwar rechtlich korrekt sind, aber eigentlich nur dazu dienen, eine normale Bewertung zu umgehen.

Ein Beispiel für eine solche Handlung ist der Verkauf aller Wertpapiere auf dem Konto zu den Referenzzeitpunkten: Sie verkaufen alles, so dass Sie am 1. Oktober nichts mehr haben, und dann kaufen Sie alles wieder, nur um im folgenden Jahr zur gleichen Zeit alles wieder auf null zu bringen.

Die JTER trat erst am 26. Februar 2021 in Kraft, und um den Steuerzahlern einen Strich durch die Rechnung zu machen, veröffentlichte die Regierung am 4. November 2020 eine Mitteilung, dass die Missbrauchsbekämpfungsvorschrift am 30. Oktober 2020 in Kraft treten würde, sobald das Gesetz veröffentlicht ist.

Es gibt auch eine spezielle Missbrauchsbekämpfungsvorschrift, die auf zwei Transaktionen abzielt, nämlich
(a) die Aufteilung eines Wertpapierdepots in mehrere Wertpapierdepots, die bei ein und demselben Intermediär geführt werden; und
(b) die Umwandlung von steuerpflichtigen Finanzinstrumenten, die in einem Depot gehalten werden, in registrierte Finanzinstrumente.

Der Anleger, der eine dieser beiden Transaktionen durchgeführt hat, steht im Verdacht, sich des Steuermissbrauchs schuldig gemacht zu haben.

Diese Bestimmung ist ebenfalls rückwirkend in Kraft getreten.

Beide Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung wurden beanstandet.

Was den Inhalt der allgemeinen Bestimmung zur Missbrauchsbekämpfung betrifft, so folgt der Gerichtshof nicht dem Argument der Beschwerdeführer. Der Gerichtshof unterstreicht jedoch deutlich, dass die Beweislast für einen Missbrauch bei den Steuerbehörden und nicht beim Anleger liegt.

Mit seinem Inkrafttreten (fast 5 Monate vor der Veröffentlichung) hat der Rechnungshof jedoch ein Problem. Nach Angaben der Regierung gibt es keine Rückwirkung, da sie in einer Mitteilung vom 4. November angekündigt hatte, dass die neue Bestimmung am 30. Oktober 2020 in Kraft treten würde.

Der Gerichtshof entschied jedoch, dass die Rückwirkung Rechtsunsicherheit schafft und daher so weit wie möglich vermieden werden sollte. Die Rückwirkung kann nur "durch besondere Umstände gerechtfertigt werden, insbesondere wenn sie für die Verwirklichung eines Ziels von allgemeinem Interesse, wie das reibungslose Funktionieren oder die Kontinuität des öffentlichen Dienstes, unerlässlich ist".

Und diese besonderen Umstände liegen nach Ansicht des Gerichts nicht vor. Die Tatsache, dass eine Bekanntmachung verteilt wurde, bedeutet nicht, dass es keine Rückwirkung und somit keine ungerechtfertigte Rechtsunsicherheit gab.

Was die spezifische Missbrauchsbekämpfungsvorschrift betrifft, so ist der Gerichtshof kategorisch: Die Tatsache, dass bei den genannten Vorgängen eine unwiderlegbare Vermutung für einen Steuermissbrauch besteht, stellt einen Verstoß gegen das so genannte verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip dar.

Mit anderen Worten: Der Steuerpflichtige kann sich in den beiden genannten Fällen zwar auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz berufen, muss dann aber selbst den Beweis antreten.

JTER bleibt also bestehen, aber das Verfassungsgericht ist über zwei Elemente des Gesetzes gestolpert, obwohl die neue Wertpapiersteuer im Gegensatz zur früheren Fassung eigenständig bleibt. Die jährliche Depotsteuer ist also: ein Dauerbrenner.