Eine Steuerregel anfechten: an wen müssen Sie sich wenden? Staatsrat

Was ist, wenn der Steuergesetzgeber eine Regelung einführt, mit der Sie nicht einverstanden sind. Sie sind der Meinung, dass Ihre Grundrechte verletzt werden oder dass der Staat überhaupt nicht befugt war, diese Maßnahme zu ergreifen. Dann können Sie sich an verschiedene Instanzen wenden, um diese Regeln anzufechten. Abhängig von der angefochtenen Regel und den beeinträchtigten Grundrechten ist jeweils eine andere Behörde zuständig. Nach dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Justizhof behandeln wir nun den Staatsrat.

Anfechtung einer individuellen Entscheidung einer Verwaltung

An den Staatsrat können Sie sich wenden, wenn eine Verwaltung eine Entscheidung mit individueller Auswirkung getroffen hat, mit der Sie nicht einverstanden sind (z. B. wenn ein anderer Bewerber für eine Position benannt wird, für die Sie sich ebenfalls beworben haben, oder wenn Ihre Baugenehmigung abgelehnt wird). Sie können in diesen Fällen den Staatsrat ersuchen, diese Entscheidung aufzuheben.

Wenn der Staatsrat die Entscheidung des Staates aufhebt, muss dieser eine andere Entscheidung treffen oder die frühere Entscheidung noch einmal bestätigen, allerdings mit einer besseren Begründung. Dass der Staatsrat die Ernennung des anderen Bewerbers aufhebt, bedeutet nicht, dass der Staat den Kläger einstellen muss.

Anfechtung eines kommunalen Reglements

Außerdem können Sie ein Reglement einer unteren Behörde anfechten, das für mehrere Personen gilt: z. B. ein Steuerreglement einer bestimmten Kommune, das auf alle Einwohner dieser Gemeinde zutrifft. Die Reglements von Provinzen und Kommunen aber auch von Königlichen Erlassen stehen in der Hierarchie der Normen unter den Gesetzen und Europäischen Richtlinien. Das bedeutet, dass Königliche Erlasse und kommunale (Steuer)Reglements mit den Gesetzen, der Verfassung und den europäischen Richtlinien in Übereinstimmung sein müssen.

Obwohl Kommunen im Prinzip befugt sind, Steuern zu erheben, müssen sie dabei verschiedene 'höhere' Regeln respektieren. Wenn sie das nicht tun, können kommunale Erlasse angefochten werden.

Z. B. können Sie den Staatsrat ersuchen, eine kommunale Steuer aufzuheben, weil (I) die Kommune ihre Befugnis überschritten hat (z. B. eine Materie besteuert, für die sie nicht zuständig ist, oder einen Beschluss gefasst hat, der auch auf dem Territorium einer anderen Kommune gilt), oder (II) eine Steuer einführt, die sie gemäß Einkommensteuergesetzbuch nicht erheben darf oder (III) eine Steuer einnehmen will, welche gegen die europäischen Freiheiten verstößt ...